20 Jahre Dauer-Protest gegen den Lobau-Tunnel – "So werden wir nie fertig!"

Für den Bezirksobmann der ÖVP Donaustadt steht fest: “Alle unsere Prognosen zur Verkehrsentwicklung zeigen, dass dieser Tunnel dringend notwendig sein wird.” Er sei auch technisch durchführbar, wie die Fachleute festgestellt hätten. Im Interesse der Bürger von Donaustadt wäre es “ebenso undemokratisch wie unzweckmäßig, das Tunnelprojekt weiter zu verschleppen.”

Das war im September 1993. Der Bezirksobmann hieß damals Karl Regner und Wiens Bürgermeister Helmut Zilk. Der Streit um den Bau der Lobauautobahn ist älter als sämtliche Aktivisten von heute.

Am meisten Widerstand regt sich seither von den Grünen und von NGOs. Zu Global 2000, WWF und Greenpeace mengten sich in der Zwischenzeit Extinction Rebellion, Fridays For Future, die Bürgerinitiative Rettet die Lobau und System Change not Climate Change hinzu. Pikant ist aber eines: Es war ausgerechnet Ex-Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne), die das Projekt in seiner jetzigen Form eingeleitet hat.

Erste Überlegungen für eine Straße durch die Lobau reichen bis in die 1970er Jahre zurück. Dass die Grünen keine Freunde des Projekts sind, zeigten sie bereits in den 1990er Jahren im Wiener Landtag. So meinte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Susanne Jerusalem, die Probleme von 200.000 Einpendlern könnten nicht durch zusätzlichen Straßenbau gelöst werden.

In Pressekonferenzen protestieren die Grünen danach gegen das Vorhaben. So attackierten etwa im März 1999 der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, und Landessprecherin Eva Glawischnig die “Konsequenzen der Straßenbaupläne von Häupl, Pröll & Co.” Fazit: “Dieses Straßenpaket von SPÖ und ÖVP hat schwerwiegende Folgen für Umwelt, Verkehrssystem und für die Wirtschaft.”

Im Rückblick war das nur ein erstes Vorgeplänkel gegen das, was wenig später folgen sollte.

Der eigentliche Startschuss fiel vor 20 Jahren. Damals wurde der Bau der Nordostumfahrung S1 zwischen dem Knoten Schwechat und dem Knoten Süßenbrunn in die Wege geleitet. Der Schnellstraßenbetreiber Asfinag rechnete mit Kosten von 1,9 Milliarden Euro für den 19 Kilometer langen Straßenbau. Drei Jahre später beschlossen die Stadt Wien und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (FPÖ) den Bau, der auch einen 8,2 Kilometer langen Tunnel durch den Nationalpark Donau-Auen vorsieht.

Die Asfinag rechnete mit einer Baugenehmigung bis 2011. Bis allerspätestens 2018 sollte die S1 fertig gebaut sein. Eine – höflich formuliert – optimistische Einschätzung.

Der Proteststurm will seither kein Ende nehmen. Aktivisten von Global 2000 besetzen im Jahr 2006 acht Wochen lang die Lobau. Heute ist die spätere politische Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Leonore Gewessler selbst grüne Klimaministerin, um in dieser neuen Funktion ihren Widerstand gegen das Projekt fortzusetzen.

Keiner kann mehr beziffern, wie viele Demonstrationen es in der Zwischenzeit gegeben hat. “Projekt von vorgestern”, “Musterbeispiel fehlgeleiteter und schädlicher Raumentwicklung”, “rückständige Verkehrspolitik”, “umweltschädlichstes Autobahnvorhaben”: So lauten die Vorwürfe der Kritiker. Sie fürchten um das Wohl des Nationalparks. Der unterirdische Wasserspeicher könnte durch den Tunnel verunreinigt werden und der Autoverkehr sogar steigen. Überhaupt wollen sie die Notwendigkeit des Autobahnbaus nicht einsehen. An der Kostenrechnung der Asfinag zweifeln sie ebenfalls: Am Ende werde alles deutlich teurer werden.

Seither zogen die Gegner alle Register, hinzu kamen die langen Wartezeiten auf Entscheidungen der Gerichte. Es folgte ein ewiges Hin und Her von Bewilligungen und Einsprüchen, begleitet von Gutachten und Gegengutachten, sowie Besetzungen und Räumungen.

Das Bundesverwaltungsgericht brauchte sechs Jahre bis es 2015, nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, den Bau genehmigte. Umgehend folgt der Einspruch der Gegner, bis 2018 das Urteil in zweiter Instanz bestätigt wurde. Nur leider fehlten noch die Genehmigungen für Wasser- und Naturschutzrecht. Diese erfolgen schließlich im August 2020. Jüngst versuchte nun Klimaschutz-Ministerin Gewessler den Bau kurz vor dem Start doch noch einmal zu verhindern – der eXXpress berichtete.