Aktion scharf gegen Luxus-Autos: Waldhäusl lässt Hilfsbedürftigkeit von Ukrainern prüfen
Niederösterreichs umstrittener Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (“Wien wäre noch Wien“), lässt jetzt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen kontrollieren. Er habe vergangene Woche angeordnet, dass alle Vertriebenen “bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils” überprüft werden.
Der FPÖ-Politiker kündigte am Samstag in einer Aussendung eine “‘Aktion scharf’ gegen ukrainische Luxusautos” an. Gleichzeitig warf Waldhäusl der türkis-grünen Bundesregierung eine “Asyllüge” vor.
Kinder würden mit 70.000 Euro SUV in die Schule gefahren
In Niederösterreich sind laut der Aussendung rund 12.000 Ukrainer gemeldet, davon stehen circa 10.350 in der Grundversorgung. “Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000 Euro SUV in den Kindergarten fährt”, sagte Waldhäusl. Bei der Prüfung werden laut Aussendung die Quartiergeber miteingebunden. “Wenn festgestellt wird, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden die Leistungen der Grundversorgung gestrichen”, hieß es.
“Ich sehe nicht ein, dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird. Sozialmissbrauch werde ich sicher nicht unterstützen, sondern bekämpfen, da geht es auch um viel Steuergeld”, teilte Waldhäusl mit.
Kommentare
Ja Wahnsinn! Zum Kriegsjahrestag könnte man sagen … 1 jahr dafür gebraucht!? In Politikerkreisen ist das wahrscheinlich sogar eine rekordverdächtige Reaktionszeit … Gratuliere
Die meisten Ukrainer – zumeist Ukrainerinnen – die hierher geflüchtet sind, kamen nicht mit dicken, fetten SUVs. Jetzt wäre einmal zu prüfen – sind es Männer, denen die Autos gehören? Oder Frauen mit etlichen Kindern, die halt in der Not Kind, Hund, Katz, Oma, Opa ins große Auto einpackten und flüchteten? Auch wenn der SUV verkauft würde – wie lange könnte eine Familie mit dem Geld leben? Ja, man kann den Leuten Anreize bieten, ihre SUVs zu verkaufen, sich unter Umständen kleinere Autos zuzulegen. Und natürlich – Deutsch lernen, hier arbeiten. Gerade die Frauen aus der Ukraine, die flüchteten, sind oft Akademiker oder haben eine höhere Schulbildung (ich habe es gestern wieder gelesen, weiß nun leider nicht mehr, wo, sonst hätte ich es verlinkt). Genau derartige Menschen könnte Österreich gut gebrauchen – so, und jetzt setz ich mich in die Nesseln – im Gegensatz zu Analphabeten oder schlecht Qualifizierten aus manchen Ländern (die leider oft aggressiv sind, negativ auffallen und nichts am Hut mit unseren Werten haben). Das heißt nicht, dass wir diesen Menschen nicht helfen sollten – allerdings vor Ort – nicht hier bei uns.