Die Ampel-Parteien wollen die Notlage am 25. November 2021 auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die epidemische Lage ist die Grundlage für sämtliche Verordnungen und Maßnahmen. Maskenpflicht, Pflicht zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, Kontaktbeschränkungen, Verpflichtung zu Hygienekonzepten, Beschränkung von Freizeitveranstaltungen, all das können Bundes- und Länderregierungen nur aufgrund der epidemischen Notlage verordnen

Maßnahmen sollen eingeschränkt werden

Endet die Notlage, haben es die Länder in der Hand, über weitere Corona-Maßnahmen zu bestimmen. Auch hier wollen die Ampel-Parteien den Ländern allerdings vorschreiben, nicht eigenmächtig stark einschränkende Maßnahmen vorzunehmen. „Wir werden auch die derzeit noch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit streichen, diesen Katalog gemäß nach Ablauf der epidemischen Lage in einzelnen Bundesländern durch den jeweiligen Landtag auf Landesebene für anwendbar zu erklären“, zitiert die „Bild“ aus dem Vorhaben.

SPD pochte auf strenge Regeln

Noch bis Dienstagabend wurde hart über einzelne Punkte gerungen. Insbesondere die Sozialdemokraten pochten auf weiterhin strenge Maßnahmen. Sie wollten kein Risiko eingehen und eine sichere rechtliche Grundlage zur Fortführung von Maskenpflicht und 3G-Regel.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) hatten den Ampel-Spitzen genau dies vorgeschlagen. Ziel: die Corona-Maßnahmen erstmal auch ohne die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage“ verlängern zu können.