Asyl-Stopp: Diese fünf Vorschläge legt Innenminister Karner (ÖVP) Brüssel vor
Sieben Jahre nach 2015 hat die EU die Migrationskrise noch immer nicht gelöst. Österreich steuert auf ein neues Rekordjahr bei den Asyl-Anträgen zu. Innenminister Gerhard Karner hat nun bei der Sitzung seiner europäischen Amtskollegen fünf Forderungen vorgelegt, damit man das Problem in Europa endlich löst.
Beim außerordentlichen Rat der europäischen Innenminister in Brüssel stand ein einziges Thema auf der Tagesordnung: „Die derzeitige Lage entlang der Migrationsrouten“. Gerhard Karner unterstreicht: „Gerade auf der Westbalkanroute ist die Situation dramatisch. Wir haben allein heuer 100.000 Aufgriffe, 75.000 Migranten sind in keinem anderen EU-Land registriert.“
Aktionsplan für die Westbalkanroute geplant
Im Vorfeld hatte Österreich gemeinsam mit seinen Nachbarländern Tschechien, der Slowakei und Ungarn durchgesetzt, dass auch über die Weltbalkan-Route gesprochen wird, und nicht nur über die Mittelmeerroute, wie von Frankreich gewünscht. Von der Kommission erwartet der Innenminister „konkrete Vorschläge, wie wir den Außengrenzschutz rechtlich und technisch robuster machen. Ich begrüße, dass die Kommission heute bereits einen Aktionsplan für die Westbalkanroute angekündigt hat und erwarte, dass unsere Vorschläge hier Eingang finden.“
Es sind in Summe fünf Vorschlage, die Karner in Brüssel vorgelegt hat:
Fünf Maßnahmen zum Asyl-Stopp
Erstens soll die Kommission für Polizeieinsätze im Ausland aufkommen, sofern es um den Grenzschutz, der Bekämpfung organisierter Schlepperbanden und die Bekämpfung der illegalen Migration geht. Zurzeit sind beispielsweise Polizisten aus Österreich, Tschechien und der Slowakei in Ungarn im Einsatz. Österreich hat auch Beamte in Serbien und in Nordmazedonien stationiert
Zweitens soll die Kommission soll eine „Zurückweisungsrichtlinie“ ausarbeiten lassen. Zurzeit gib es nur eine „Vertriebenrichtlinie“, die für kriegsvertriebene Ukrainer angewandt wird, die ohne individuelle Prüfung den Vertriebenenstatus bekommen. Künftig soll für Migranten aus sicheren Herkunftsländern eine Zurückweisungsrichtlinie gelten. Mit ihr würden offensichtlich nicht schutzberechtigte Personen schnell wieder zurückgewiesen werden.
Drittens: Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sollen ermöglicht werden – ein Modell, das etwa Dänemark und Großbritannien in Ruanda verfolgen.
Darüber hinaus soll viertens der Schutzstatus von straffälligen Personen leichter aberkannt werden.
Fünftens: Die Kommission soll ein Pilotprojekt für rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze einrichten und finanzieren
Karners Brief ist im Vorfeld an die Kommissare Johansson und Schinas gegangen
Kommentare
Vorschläge? Der Versager soll endlich handeln.
Österreich (das Parlament) hat längst nicht mehr die Kontrolle über sich selbst! Das zeigen die wertlosen Aktionen der Regierenden Parteien/Politiker die mit ihrem Halbwissen und ihrer Unfähigkeit das Land zu regieren! Dieses Land ist durch und durch verkommen durch Menschen die nur in die eigene Geldtasche wirtschaften und das Volk versuchen klein zu halten und zu unterdrücken! Aber Angst sind die Beweggründe dazu – die Angst vor einem Volk das sich zur Wehr setzt! ÖXIT IST DABEI NOCH DIE KLEINSTE FORDERUNG VOM VOLK!