Der “Hurra”-Aktionismus für einen extrem schnellen EU-Beitritt der krisen- und kriegsgebeutelten, mit massiver Korruption durchsetzten Ukraine dürfte nun ein Ende haben: Während sich Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Regierungsteam beim EU-Treffen am 17. Juni das Geschenk eines Status als Beitrittskandidat erhofft, bremsen nun auch die Staatschefs in den Niederlanden und Dänemark die EU-Aufnahme der Ukraine.

Zu diesen beiden Staaten kommt laut dem News-Portal Bloomberg auch Ungarn, das eine Zuerkennung des Status als Beitrittskandidaten für Kiew ablehnt.

Massiv unter Druck: Einheiten der ukrainischen Armee

500 Millionen Euro für Waffen aus EU-Friedens-Initiative

Auch aus Wien kommen eher vorsichtige Formulierungen: Bundeskanzler Karl Nehammer wird auch breit in russischen Medien mit seiner Aussage zitiert, dass die Ukraine in einem “Vorbereitunsgraum” auf den Status eines Beitrittskandidaten warten sollte – und aus dieser Debatte “Emotionen rauszunehmen” wären.

Die starken Emotionen in Kiew sind natürlich nachvollziehbar: Ein Status als Beitrittskandidat würde die westlichen europäischen Staaten noch mehr als bisher moralisch dazu verpflichten, Waffen und Finanzhilfen nach Kiew zu schicken.

Schon jetzt überweist Brüssel zwei Milliarden Euro an Hilfsgeldern in die Ukraine. 500 Millionen Euro sind davon sogar offiziell für Waffenlieferungen ausgewiesen.

Kurioserweise kommen diese 500 Millionen Euro aus der sogenannten Europäischen Friedens(!)-Fazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Bleibt auch vorsichtig: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP)