Auf den 23 Seiten des neuen, bereits von Schwarz-Grüne abgesegneten ORF-Gesetz sind gleich mehrere für uns Österreicher schier unfassbare Passagen enthalten – dem eXXpress liegt nun das ganze Gesetz mit allen Inkasso-Plänen für die neue ORF-Propaganda-Steuer vor: So ist auf Seite 12 ein Passus versteckt, der bisher noch nicht kommuniziert worden ist. Klarerweise wollten sowohl ORF-Management als auch die offensichtlich ziemlich stark grün-beeinflusste Bundesregierung diese Textpassage, die sich total gegen Österreichs Wirtschaftstreibende richtet, nicht groß thematisieren.

So ist in dem Gesetz, das bereits am 1. Jänner 2024, also in acht Monaten, in Kraft treten soll verankert: Firmen, die mehr als 90 Millionen Euro an Arbeitslöhnen pro Jahr ausbezahlen, sollen den 50-fachen ORF-Zwangsbeitrag bezahlen, also 9180 Euro im Jahr. Jene, die noch mehr Gehälter im Jahr überweisen, sogar den 100-fachen ORF-Steuersatz – somit bis zu 18.360 Euro!

Und wie bei allen privaten ORF-Steueropfern soll völlig egal sein, ob diese Unternehmen den ORF empfangen wollen oder das oft unterdurchschnittliche Vormittags- und Nahchmittags-Programm mit Homer-Simpson-Serien und Wiederholungen überhaupt sehen möchten.

Schwarz auf Weiß im neuen Gesetzentwurf: Von vielen Unternehmen werden künftig extrem hohe Zahlungen gefordert.

ORF-Spitze will so nochmals auch bei bisher treuen Werbekunden abkassieren

Damit fallen auch große (bisherige) Werbekunden des ORF in diesen Abzocke-Paragraphen § 4 auf Seite 12 des ORF-Gesetzes: Laut aktuellem Ranking des Wirtschaftsmagazins Trend sind unter den Top 500 Unternehmen Österreichs etwa die OMV, sowie die Porsche Holding, Rewe International (Billa, Ja!natürlich, Clever, Hofstädter, etc.), die BMW Group, Verbund AG, XXXLutz, Hofer KG, Wiener Stadtwerke und noch viele mehr – vermutlich fallen bis zu 2000 österreichische Firmen in diese oberste Abzock-Kategorie des ORF.

Der Zwangssender will damit nochmals bei vielen ohnehin guten und treuen Werbekunden kräftig abkassieren, aber keine weitere Gegenleistung dafür bieten – die Vorstände dieser Unternehmen werden von diesem Raubritter-Passus nicht begeistert sein. Geschätzte Zusatzeinnahmen allein durch die neuen Firmen-ORF-Steuer bei den 2000 österreichischen Top-Unternehmen: 36,72 Millionen Euro für den ORF.

Mit den skandalösen Neuerungen im ORF-Steuergesetz wird die Begeisterung für die ZiB nicht steigen.

2180 Euro Strafe, wenn nicht sofort Auskunft gegeben wird, wer ORF-Steuer zahlt

Auch von den Privathaushalten wird deutlich mehr als bisher abkassiert – der eXXpress hat bereits berichtet. Interessant bei der Abwicklung des Inkasso der jetzt von allen geforderten 183,60 Euro: Das Innenministerium (!) muss laut neuem Gesetz die Daten der Pflichtkunden preisgeben. Dann erhalten die Neukunden, die bisher nichts für den ORF zahlten, eine Informationsaufforderung, wer für die Zahlung in diesem Haushalt zuständig sei.

Werden Falschangaben gemacht oder bleibt die Aufforderung unbeantwortet, sollen diese Österreicher dann mit einer Verwaltungsstrafe von 2180 Euro diszipliniert werden – das ist auf Seite 18 unter § 18 (1) des Gesetzesentwurf nachzulesen. Wer auch diese Strafe nicht bezahlt, der muss nach dem Verwaltungsstrafgesetz den Ersatzarrest antreten – die Regierung will also Österreicher, die ein Bezahlen eines Unterhaltungs- und Informations-Programms verweigern, in Gefängniszellen stecken.

Während also die Sammler von 52.000 Kinderpornos und gewaltiger Drogenmengen frei durch unser Land spazieren dürfen (Fall Teichtmeister), sollen nicht-kriminelle Menschen, die für die oft linkslastige Berichterstattung umstrittener ORF-Mitarbeiter oder für alte US-Serien einfach nichts bezahlen wollen, dann ab 1. Jänner 2024 in Haft genommen …

Schwarz auf Weiß: Hohe Geldstrafe und bei Nichtbezahlung Arrest, wenn sich die Österreicher ab 1.1.2024 bei den Infos zur ORF-Steuer nicht kooperativ zeigen ...