Extremisten brüllen in Hamburg ungestört antisemitische Hassparolen auf offener StraßeMatthias Balk/dpa

Bei den Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um fünf türkische Staatsbürger aus dem Raum Aichach sowie um einen deutschen Staatsbürger aus Augsburg. Der Hauptverdächtige ist demnach ein 31-jähriger türkischer Asylbewerber. “Den bisherigen Ermittlungen zufolge ist der Mann ein führendes Mitglied der HuT in der Türkei”, erklärte der Staatsschutz. Er stehe bereits seit seiner Einreise nach Deutschland 2018 unter polizeilicher Beobachtung.

“Die Durchsuchungen fanden in vier Privatwohnungen, einer Asylbewerberunterkunft sowie einem Anwesen, das zur Durchführung von geheimen Treffen der Gruppierung angemietet worden ist, statt”, erklärten die Ermittler weiter. Es sei “umfangreiches Beweismaterial, insbesondere elektronische Datenträger” sichergestellt worden.

Selbst in muslimischen Ländern ist die HuT verboten

Die 1953 von einem palästinensischen Politiker gegründete Hisb ut-Tahrir (Partei der Befreiung) will alle Muslime in einem Gottesstaat vereinen, in dem ausschließlich die Scharia gilt. Dabei ist sie militant juden- und israelfeindlich, Juden gelten ihr nach Angaben des Verfassungsschutzes als “Grundübel”. Antisemitische Hetze und Gewaltdrohungen waren ein Grund für das bundesweite Verbot von 2003.

Die Vereinigung lehnt neben westlichen demokratischen Systemen auch die in arabischen und muslimischen Ländern bestehenden Regierungen als “ungläubig” ab. In nahezu allen diesen Staaten ist sie verboten. Innerhalb der muslimischen Bevölkerung ist die HuT bisher weitgehend isoliert.

Vertreter der Hizb ut-Tahrir waren auch an den skandalösen Protesten in Hamburg beteiligt (der eXXpress berichtete), bei denen auf offener Straße gegen Israel gehetzt wurde.