Britische Premierministerin Liz Truss feuert Finanzminister
Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng ist zurückgetreten. Er habe dies getan, nachdem Premierministerin Liz Truss ihn dazu aufgefordert habe, erklärte Kwarteng am Freitag. Zuvor hatten Steuersenkungen der Regierung Turbulenzen auf den Finanzmärkten ausgelöst. Die Truss-Regierung steckt einen Monat nach dem Start in der Krise.
Via Twitter erklärte Kwasi Kwarteng gegenüber Premierministerin Liz Truss: “Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert.” Er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützten. Die Vorstellungen von Truss seien die richtigen, schreibt er weiter auf Twitter.
Zuvor hatten mehrere britische Medien wie die Sender BBC und Sky News sowie die Zeitungen “Times” und “Sun” in London am Freitag berichtet, Kwarteng sei entlassen worden. Der Schritt kommt kurz vor einer erwarteten Kehrtwende bei den geplanten Steuerplänen der Regierung. Truss steht nur gut fünf Wochen nach ihrem Amtsantritt in ihrer eigenen Partei massiv unter Druck.
Steuerpläne werden voraussichtlich zurückgenommen
Die Premierministerin will noch am Nachmittag vor die Presse treten. Erwartet wird, dass sie große Teile ihrer erst kürzlich angekündigten Steuerpläne, die zu großen Wirtschaftsturbulenzen geführt haben, wieder zurücknehmen wird.
Die Finanzmärkte hatten nach der Ankündigung erheblicher Steuersenkungen ohne einen Plan zur Gegenfinanzierung im September heftig reagiert. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall auszuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise der Lebenshaltungskosten.
Notenbank-Chef erhöht den Druck auf die Regierung
Die Regierung zog darauf die geplante Abschaffung des Spitzensteuersatzes wieder zurück und kündigte nach einigem Zögern an, auch die Vorstellung des gesamten Budgetplans um einige Wochen vorzuziehen. Doch das beruhigte die Finanzmärkte nur vorübergehend.
Zuletzt hatte Notenbankchef Andrew Bailey ein Ende der Anleihenankäufe für diesen Freitag angekündigt. Nach Ansicht einiger Experten wollte er damit die Regierung zum Einlenken zwingen. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf die Berichte über eine Kehrtwende der Regierung.
Ob Truss mit der Entlassung ihres Schatzkanzlers und der erwarteten Kehrtwende die Finanzmärkte wieder beruhigen und ihre Position festigen kann, gilt als fraglich. Britische Medien spekulierten bereits, sie könne demnächst von ihrer Partei gestürzt werden.
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