Dann keine Infos mehr über Asyl-Täter: Junge Sozialisten wollen die Polizei abschaffen
“Zukunft statt Krisen” – unter diesem Motto trafen sich die Jungen Sozialisten zu ihrer Jahresversammlung. Im Zentrum ihres Programms stehen zwei Forderungen: Die Polizei abschaffen und Ausländer automatisch einbürgern.
Die Polizei sei eine rassistische Institution, steht einem Positionspapier, das die Schweizer Juso am Wochenende in Bern verabschiedet haben. So würden Beamte bei KOntrollen auf die Hautfarbe sehen und damit “Racial Profiling” betreiben. Grund genug, die Exekutive abzuschaffen, findet die Jungpartei. Denn strukturellen Rassismus orten sie nicht nur bei Polizeibeamten, sondern im gesamten Justiz-System. Fazit: “Diese Strukturen, insbesondere die Polizei, sind nicht reformierbar.” Daher müssten die “repressiven Institutionen” finanziell geschwächt und langfristig ersetzt werden “durch konstruktive Elemente öffentlicher Sicherheit wie Bildung, Unterstützung bei Arbeitssuche und Wohnungssicherheit”, lautet ein Ziel.
Forderungen: Ausländer sollen automatische eingebürgert werden - 5000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen
Weil Bildung gegen Verbrechen hilft, soll also das Budget für Polizei und Migrationsämter gedeckelt werden. Für das so ersparte Geld haben sich die Nachwuchs-Sozialisten auch schon eine Verwendung überlegt: 5000 Euro monatliches Grundgehalt für alle und ein breit angelegtes Programm für Gebäudesanierungen und den Ersatz von Öl- und Gasheizungen.
Apropos Migrationsämter: Die braucht es künftig nach den Plänen der Jusos nicht mehr. Alle Ausländer sollen nämlich ganz automatische eingebürgert werden.
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