Dominik Nepp (FPÖ) in "10 vor 8": Wir dürfen Migranten in Wien nicht mehr finanzieren
Die Kosten für die Minstestsicherung in Wien steigen auf mittlerweile eine Milliarde Euro (!) im Jahr 2023. Damit schlittert die Stadt in die Pleite, warnt Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Brisant: 600 Millionen Euro davon gehen an Migranten.
Wiens Stadtrat für Soziales und Gesundheit, Peter Hacker (SPÖ), hat es bereits eingeräumt: Die Auszahlung der Mindestsicherung wird die Steuerzahler ganz schön teuer kommen. Eine Milliarde Euro werden es im kommenden Jahr sein. Für den Chef der FPÖ Wien sind das alarmierende Zahlen. “Das ist von Wien nicht mehr stemmbar”, warnt er im TV-Interview gegenüber eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. “Wir rennen hier in eine Pleite hinein, wie sie eine Großstadt noch nicht erlebt hat.”
Warum die Kosten so stark in die Höhe schießen, wird schnell verständlich, wenn man die Zuwanderung berücksichtigt.
"Ludwig lockt mit Mindestsicherung weitere Migranten an"
Grundsätzlich sei die Mindestsicherung eine wichtige Einrichtung, unterstreicht Nepp. Sie habe als letztes Auffangnetz für jene Wiener, die unverschuldet in Nöte geraten sind, zweifelsohne ihre Berechtigung. Aber: 60 Prozent der Mindestsicherungs-Gelder – also 600 Millionen Euro – fließen an Migranten ohne österreichische Staatsbürgerschaft, darunter viele Asylberechtigte. “Bürgermeister Ludwig lockt mit Geldgeschenken weitere Leute an, die nur in der Mindestsicherung sitzen und nichts beitragen”, kritisiert der blaue Landesparteichef.
Der Freiheitliche fordert: “Die Auszahlung der Mindestsicherung muss an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein.” Damit würde die Stadt Geld sparen, das sie andererseits dringend für das Gesundheitssystem und die Bildung bräuchte. “Doch Ludwig will damit weiter ausländische Staatsbürger, die oft in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge sind, anlocken.
Schutzgeld-Erpressung durch Migranten ist "Selbstaufgabe der Politik"
Das von Stadtrat Hacker in einem persönlichen Gespräch einmal vorgebrachte Argument, Migranten , die keine Mindestsicherung erhalten, würden dann andere Menschen überfallen oder mit Drogen dealen, lässt Nepp nicht gelten: “Das wäre dann Schutzgeld-Erpressung. Hacker lässt sich anscheinend gerne erpressen. Das ist eine Selbstaufgabe der Politik.”
Fakt ist: Wer einen rechtskräftigem Abschiebebescheid hat, gehört sofort abgeschoben, und nicht durchfinanziert.
Inseraten-Korruption: Ludwig benützte Gelder für Schnitzel-Gutschein für Wahlkampf
Das ist nicht das einzige brisante Thema in diesem “10 vor 8”-Talk. Richard Schmitt spricht mit Dominik Nepp auch noch über den neuesten Rechnungshofbericht über Michael Ludwigs Schnitzel-Gutschein, denn der fördert ebenfalls Brisantes zutage. 30 Millionen Euro kostete die Aktion, doch ein großer Teil davon wurde von der Wiener SPÖ in Wahrheit für Anzeigen ausgegeben, wie nun der Stadtrechnugnshof kritisiert. “Was ist das anderes als Inseraten-Korruption?”, fragt Nepp. “So etwas ist unanständig, ungustiös und hat in der Politik nichts verloren.”
Kommentare
Es wird geredet, geredet und geredet aber nicht gehandelt! Flüchtlinge überschwemmen Europa und die Gurken in Brüssel benehmen sich in ihrer Unfähigkeit, weiters dumm Dumm, dümmer am dümmsten, wie eben Nieten und Totalversager nur handeln können. Die Festung Europa, von mir schon vor 10 Jahren gefordert, begründet und von vielen erwartet ist nach wie vor nicht am Entstehen! Die Folgen für den Bürger, werden irreparabel sein. In Brüssel stinkt es auf den Straßen, weil die hygienischen Verhältnisse durch obdachlose Migranten, sich desaströs auswirken. In der Folge wird es, aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsströme an vielen Orten zu furchtbaren Zuständen führen und auch, entsprechend stinken. Leute trauen sich bei Dämmerung, geschweige in der Nacht nicht auf die Straße, Vergewaltigungen sind die Regel und es ist Zeit, dass sich die Flüchtlinge, in den Glastürmen der Gurken breitmachen, um den Geruch der Straße allen zugutekommen zu lassen! Die Exekutive und Kommunen werden von den Verantwortlichen im Stich gelassen und bin gespannt, wer als erster die Nerven verliert, denn es ist keine Besserung in Sicht.
Es wird immer davon geschrieben: WIEN finanziert, Wien zahlt,…..
Tatsache ist: Bund und Länder, somit ganz Österreich zahlen dafür!
Ist doch ein Lieblingssatz von Ludwig: mit Hilfe von Bund und Ländern, Beteiligung von Bund und Ländern, …..