Der Kontrollverlust im Klimaministerium nimmt kein Ende: Nachdem im September einige Unternehmer den Teuerungsbonus doppelt ausgezahlt bekommen haben, ist diese “Phänomen” jetzt auch bei Einzelpersonen aufgetreten.

Wie die “Oberösterreichischen Nachrichten” berichten, wollte ein Oberösterreicher das Missverständnis aufklären und den doppelten Klimabonus wieder zurückzahlen. Er meldete die Fehl-Überweisung sofort bei FinanzOnline – diese Stelle reagiert jedoch schon seit Wochen nicht auf seine Nachrichten.

Bei Nicht-Zurückzahlung drohen bis zu 6 Monate Haft

“Ich werde das Geld jetzt also spenden, nachdem ich von offizieller Stelle noch immer keine Reaktion bekommen habe”, sagte der Betroffene gegenüber den “OÖN”. Auf Nachfrage beim Klimaministerium zeigte man sich verwundert. Warum der Bonus zweimal ausgezahlt worden ist, “würden wir selber gerne wissen”, sagte eine Sprecherin. Die Fehlerquote liege “im Promillebereich”. Auch würde ein Meldung bei Finanzonline nicht ausreichen.

Der Betroffene solle die Servicehotline des Klimaministeriums kontaktieren. Eine genaue Kontrolle, ob und wieviele Personen und Unternehmer den Klimabonus doppelt erhalten haben, gebe es aber nicht: Es werde “an die Ehrlichkeit appelliert”, hörte der eXXpress aus dem Klima-Ministerium von Leonore Gewessler.

Und: Aus steuerrechtlichen Gründen sollen die 500 Euro des Klimabonus unbedingt zurückbezahlt werden – direkt auf das Konto, von dem das Geld gekommen ist. Natürlichen Personen würden nämlich bei bei illegaler Annahme des Klimabonus wegen des Tatbestands der Veruntreuung sogar bis zu 6 Monate Haft drohen.

Geldgeschenke auch für Tote und Verbrecher

Für die 18.000 Toten, auf deren Konten ebenfalls 500 Euro überwiesen wurden, gilt die Strafandrohung jedoch nicht (mehr). Das Geld geht direkt in die Erbmasse der Hinterbliebenen über, eine Rückzahlung an das Finanzamt ist nicht möglich. Eltern von Neugeborenen und Babys unter 6 Monaten dürfen sich jedoch nicht über Unterstützung freuen. Der Teuerungsbonus wird nur für jene Personen ausbezahlt, die sich seit mindestens 183 Tagen im Land aufhalten – auch Asylwerber und Häftlinge. Werner Kogler (Grüne) verteidigte das Geldgeschenk an Asylwerber, diese hätten den Bonus seiner Meinung nach auch verdient.