Druck in den USA auf Biden steigt: Keine weitere Eskalation in der Ukraine, Mr. President!

Der Umfang der US-Waffenlieferungen an die Ukraine seit Beginn des Krieges Ende Februar hat es in sich: Die Regierung von Präsident Joe Biden lieferte Waffen im Wert von nicht weniger als 16 Milliarden Dollar an Präsident Wolodymyr Selenskyj und dessen Streitkräfte, um sich gegen den Aggressor Russland zu verteidigen.

Zur Einordnung: Das ist das Sechsfache, was Österreich in diesem Jahr für seine Verteidigung insgesamt ausgibt (2,7 Milliarden Euro). Geht es nach Biden, sollen sich die umfangreichen Waffenlieferungen angesichts der verschärften Kampfhandlungen auf den Schlachtfeldern der Ukraine und den unaufhörlichen russischen Raketenangriffen gegen das ukrainische Energienetzwerk fortsetzen.

Die oppositionellen Republikaner laufen schon seit Längerem gegen die militärische Unterstützung der Ukraine Sturm. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die Republikanische Partei spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump (2016-2020) Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin gegenüber gewogener ist. Andererseits darauf, dass sie von der Biden-Administration eine größere Aufmerksamkeit für die Probleme im eigenen Land fordert, nicht zuletzt die Bekämpfung der Inflation, statt ständig der Ukraine zur Hilfe zu eilen.

Die Regierung Biden sei im eigenen Land vielerorts untätig, sagte kürzlich etwa Kevin McCarthy, republikanischer Minderheitenführer im Repräsentantenhaus: „Sie kümmert sich nicht um die Grenze, und die Leute fangen an, das abzuwägen.“ Die Ukraine sei „wichtig“, aber könne „nicht das Einzige“ sein, was Washington tue, „und es kann keinen Blankoscheck geben“.

McCarthys Parteifreund Matt Gaetz fordert schon seit Längerem einen Stopp der US-Hilfen für die Ukraine. „Keine weiteren MILLIARDEN für die Ukraine!“, verlangte der republikanische Kongressabgeordnete schon im Juli auf Twitter. Und als Elon Musk, Tesla-Chef und Hobby-Außenpolitiker, jüngst die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs an die Wand malte, twitterte Gaetz: „Die Ukraine als internationales Mekka der Geldwäsche aufrechtzuerhalten, ist das nicht wert.“

Sollten die Republikaner bei den im November anstehenden Zwischenwahlen in den USA in beiden Häusern des US-Kongresses die Mehrheit erlangen, wozu sie aus heutiger Sicht gute Aussichten haben, ist zu erwarten, dass sie sich gegen eine weitere massive Unterstützung der Ukraine durch die Regierung Biden querlegen werden.

Ohne Zustimmung des Senats und des Repräsentantenhauses aber sind der US-Regierung die Hände gebunden. Die Republikaner fordern jetzt schon: Europa solle sich bei den Hilfen für die Ukraine finanziell und militärisch umfangreicher einbringen und sich nicht so stark auf die USA verlassen. Diese Forderung dürfte sich nach den US-Zwischenwahlen wohl verstärken.

Als ob der Gegenwind vonseiten der Republikaner nicht schon genug wäre, hat sich jetzt auch bei Bidens Demokraten Widerstand gegen die US-Politik im Ukrainekrieg geregt. In einem gemeinsamen besorgten Brief wandten sich jüngst 30 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus an den US-Präsidenten, um ihn vor einer Eskalation des Kriegs und der Gefahr eines „Dritten Weltkriegs“ zu warnen.

Sie schreiben in ihrem Brief an die Adresse Bidens: „Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes wird heute höher eingeschätzt als jemals zuvor seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges.“ Es liege außerdem im Interesse der Ukraine, der USA und der Welt, „einen langwierigen Konflikt zu vermeiden“. Wobei ihre wichtigste Forderung an den US-Präsidenten so lautet: „Verdoppeln Sie die Bemühungen für einen Waffenstillstand und starten Sie direkte Verhandlungen.“

Allerdings: Die 30 Abgeordneten ruderten am Dienstag wieder zurück. Der Brief, der vor Monaten entworfen worden sei, sei von Mitarbeitern einfach ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal. Der Zeitpunkt sei ungünstig, da die Republikaner erst kürzlich im Repräsentantenhaus signalisiert hätten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zurückfahren zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten – das Schreiben habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man es zurück.