Der Präsident der slowakischen Nationalbank (NBS), Peter KažimírQuelle: TASR

Das Sonderstrafgericht des Landes verurteilte den Chef der slowakischen Nationalbank, Peter Kažimír, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe, sagte Katarína Kudjáková, eine Sprecherin des Gerichts. Sollte Kažimír die damit einhergehende Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen, muss er ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weil die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft bereits Einspruch gegen den Beschluss eingelegt hat, könnte die Strafe für den Notenbankchef noch verschärft werden. Ihm drohen sogar zwei bis fünf Jahre Haftstrafe.

Kažimír seinerseits bestreitet, jemals Schmiergeld gezahlt zu haben, er bezeichnete die Bestechungsvorwürfe als “absolute Lüge”. Dem Ex-Vize-Chef der ehemaligen linkspopulistischen Regierungspartei Smer-SD (Parteichef Robert Fico), der zwischen 2012 und 2019 slowakischer Finanzminister war, wird vorgeworfen, František Imrecze, den ehemaligen Leiter des slowakischen Finanzamtes, bestochen zu haben.

Peter Kažimír ist ein enger Vertrauter des ehemaligen linkspopulistischen Regierungschefs Robert Fico (2006-2010 und 2012-2018)Quelle: TASR

Schmiergeld in Höhe von 48.000 Euro

Imrecze behauptet, dass Kažimír ihm noch als Finanzminister ein Kuvert mit 48.000 Euro an Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit einem Steuerverfahren gegen eine – offenbar Kažimír nahe stehende –  Firma namens Loject zugesteckt habe.

Laut Imrecze hat Kažimír die Bestechung im Jahr 2016 in seinem Ministerium arrangiert. Er, Imrecze, sei damals überrascht gewesen, habe er doch nicht 50.000 oder 45.000, sondern 48.000 Euro erhalten.

Kažimír ist bereits von mehreren ranghohen slowakischen Politikern, darunter Premier Eduard Heger und Staatspräsidentin Zuzana Čaputová, zum Rücktritt aufgefordert worden.