Ein Pickerl für den Drahtesel? Schweizer Politiker wollen zur Kasse bitten
45 Schweizer Politiker aus drei Parteien wollen Fahrradfahrer an den Infrastrukturkosten beteiligen. Nun streiten die Eidgenossen, ob das gerecht ist und warum Autofahrer immer alles bezahlen müssen. In den Raum gestellt wird ein Preis von 20 Franken (19,52 Euro) pro Jahr.
“Künftig sollen Velofahrer gleich wie Autofahrer, Motorradfahrer, und Zugreisende behandelt werden”, sagt Nationalrat Benjamin Giezendanner (SVP) zu seiner Gesetzesinitiative, der sich insgesamt 45 Politiker aus drei Parteien angeschlossen haben. Sie schlagen dafür eine Pauschale von 20 Franken (19,52 Euro) pro Jahr vor.
Dabei ist die Idee gar nicht so neu: Bereits seit Ende des 19. Jahrhunderts bis 2011 gab es in einigen Schweizer Kantonen Nummernschilder für “Velos”, wie Fahrräder dort genannt werden. Diese Velovignette war bis Ende 2011 eine obligatorische Haftpflichtversicherung für Velos.
Diskussionen auch in Deutschland und Österreich
Auch in Österreich gibt es immer wieder Diskussionen um Fahrrad-Nummernschilder, nicht nur um Fahrradfahrern neue Kosten aufzuhalsen, sondern auch um besser gegen das Rad-Rowdytum vorgehen zu können – auch hier parteiübergreifend von FPÖ zu SPÖ. Dabei gab es zumindest in Wien bereits eine solche Regelung: Mit der 1885 erlassenen Fahrradordnung wurden nicht nur Fahrprüfungen und Fahrerlaubnisscheine verpflichtend, sondern auch eine “sichtbare Anbindung der Fahrerlaubnisnummer”. Abgeschafft wurde sie 1897 aufgrund von Massenprotesten, bis es sie erneut während der Zeit des Ständestaates 1934 wieder gab, um 1938 schnell wieder abgeschafft zu werden – von den Nationalsozialisten.
In Deutschland ist es eher ein Kostenargument: Radwege, autofreie Zonen oder Fahrradstellplätze müssten die Autofahrer begleichen, Radfahrer bekämen dagegen alles gratis. Ein Argument, das Verkehrsexperten nicht gelten lassen wollen: Abgaben wie Kfz- und Energiesteuer sind nicht zweckgebunden. Dazu wird die Kfz-Steuer vom Bund erhoben und nicht von den Kommunen, welche die Radwege bezahlen.
Besser Schusters Rappen als Drahtesel
Fahrradfreunde sind der Ansicht, dass es vielmehr an der Zeit für Zuschüsse sei: Nach einer Studie der Universität Lund (Schweden) verursachten Autos mit jedem gefahrenen Kilometer durch Unfälle, Umweltverschmutzung und Lärmbelastung dr Gesellschaft Mehrkosten von 11 Cent, während Radfahren ein Plus von 18 Cents einbringt aufgrund der gesunden Bewegung und dem geringeren Flächenverbrauch. Nur Fussgehen ist noch besser: Hier kommt man bereits auf 37 Cent!
Kommentare
Radfahrer sollten viel eher dazu verpflichtet werden, nur mehr bezeichnete Radwege zu benutzen und so wie alle anderen auch, nicht mehr auf Gehsteigen und gegen Einbahnen zu fahren. Das ließe einen Großteil der Unfälle vermeiden.
jene, die für Nummertaferl und Haftpflichtversicherung sind, dürften wohl aus der Elite der “Auto-fahrer” sein!?
Da Österreich ja so gerne “überall” dabei ist, wird dieser Überwachungs- und Besteuerungs-Wahn auch bei uns bald Einzug halten.
Nicht zu vergessen…Deutschland will höhere Krankenkassenbeiträge.
Bleibt abzuwarten wann auch unser “Grusselkabinett” den Deutschen folgt.