Eine Million Euro täglich (!) – EuGH verurteilt Polen zu Mega-Strafzahlung
Ausgerechnet während sich in Polen die Lage an der EU Außengrenze verschärft, verurteilt der Europäische Gerichtshof das Land zu einer enormen Strafzahlung. Eine Million Euro täglich (!) soll Warschau überweisen. Grund ist die bisherige Weigerung, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar. Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung des Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.
„Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer „Aggression gegen Polen“ und von einem „juristischen hybriden Krieg“.
Chaos an der Grenze zu Belarus
#BREAKING: Der #EuGH hat Finanzsanktionen gegen #Polen in Höhe von einer Millionen Euro täglich (!) zugestimmt. Es geht darum, dass Polen Urteil des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht umsetzt. Erster großer Testfall nach #Polexit-Urteil. @welt
— Philipp Fritz (@phil_ipp_fritz) October 27, 2021
Der Streit mit der EU kommt zu einem sehr brisanten Zeitpunkt: Die Lage an der polnischen EU-Außengrenze droht aktuell völlig außer Kontrolle zu geraten. Grenzsoldaten werden von Migranten mit Steinen beworfen, Zäune gewaltsam eingerissen. eXXpress berichtete. Polen ist derzeit noch Schutzwall gegen einen Migranten-Ansturm aus Belarus.
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