"Er gönnt Menschen keine Entlastung": Elisabeth Köstinger kontert Michael Ludwig
“Weder ökologisch, noch sozial”. So betitelt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Steuerreform der Bundesregierung. Er sieht darin vor allem den urbanen Raum schwer benachteiligt. Nicht viel Verständnis für seine Kritik zeigt Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).
„Ich nehme zur Kenntnis, dass die Stadt Wien lieber Gebühren erhöht, als Steuern zu senken. Wir in der Bundesregierung haben uns dafür entschieden, die Menschen zu entlasten, das tun wir mit dieser Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Ich bedaure, dass der Wiener Bürgermeister den arbeitenden Menschen diese Entlastung offenbar nicht gönnt“, so Köstinger.
Zuschuss zum Ausbau der U-Bahn
Sie schlägt vor, dass Michael Ludwig einen Schaukampf gegen die Bundesregierung beenden soll, endlich seine Hausaufgaben macht und „darüber nachdenkt, wie er im eigenen System, z.B. in der aufgeblähten Verwaltung der Stadt Wien, sparen und die Steuerzahler entlasten kann.“
„Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass Michael Ludwig bei den Fakten bleibt. Tatsache ist, dass Wien als Land und Gemeinde beim Finanzausgleich bevorzugt behandelt wird und viel mehr Steuergeld aus diesem Topf bekommt als die anderen Bundesländer. Darüber hinaus leistet der Bund Milliardenzuschüsse zum Ausbau des Wiener U-Bahn-Netzes“, so Köstinger. „Der öffentliche Verkehr in der Bundeshauptstadt wird somit massiv von allen Steuerzahlern in ganz Österreich mitfinanziert, das sollte der Bürgermeister nicht vergessen, wenn er ständig über vermeintliche Benachteiligungen Wiens klagt.“
Ludwig wünscht sich "sinnvolleres Bonussystem"
Ludwig forderte indes vor allem in die weiteren Gespräche eingebunden zu werden. “Wir sind ja auch eingebunden in die Finanzierung all dessen.” Wien würde etwa durch die Reduzierung der Lohn- bzw. Körperschaftssteuer pro Jahr 450 Mio. Euro verlieren. Bei den Verhandlungen solle etwa darüber gesprochen werden, wie ein “sinnvolleres” Bonussystem aussehen könne. An rechtliche Maßnahmen wolle er noch nicht denken, versicherte er. Denn er gehe davon aus, dass es Änderungen geben werde.
Den Wienern bleibt mehr Geld
Eine Meinung, die Köstinger freilich nicht teilt.„Die Menschen in Österreich haben diese Entlastung verdient, durch die Steuerreform der Bundesregierung bleibt auch den Wienern mehr Geld im Börsl, das sollte auch der Wiener Bürgermeister zur Kenntnis nehmen“, schließt die Ministerin.
Kommentare
Sosehr ich Mr. Schnitzlgsicht nicht mag… Es ist zutreffend, dass diese sogenannte Steuerreform genau das Gegenteil von dem ist, was uns die türkise Sekte und die Biofaschisten erzählen wollen. Ein dickes Belastungspaket und diese Gfraster lächeln uns ins Gesicht und labern irgendetwas von “mehr im Börsel” – jo, denen ihr Börsel, net unseres.
Bürgermeister Ludwig probierts halt wieder mit “alles Wien-Bashing”, damit hat er die letzte Wahl gewonnen. Die einzige U-Bahn Österreichs ist in Wien, auch wenn diese von allen Österreichern bezahlt wird.