Erdogan contra "Fake news": Haftstrafen für Verbreitung von „Falschnachrichten“
Journalisten und Nutzer von sozialen Medien müssen in der Türkei aufpassen: Wer künftig „falsche oder irreführende Nachrichten“ verbreitet, der wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Der Gesetzentwurf stammt von der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei zieht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Journalisten die Daumenschrauben an. Das türkische Parlament hat am Donnerstagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht.
Gerichte können damit akkreditierte Journalisten, aber auch normale Nutzer von sozialen Medien zu ein bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Das neue Gesetz richtet sich nicht nur gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen, sondern auch gegen Online-Netzwerke und Online-Medien. Letztere sind von nun an aufgefordert, Nutzer zu melden und deren Daten weiterzugeben, die im Verdacht stehen „Falschnachrichten“ zu verbreiten.
Erdogan will sich mithilfe des neuen Gesetzes an der Macht halten
Der Gesetzentwurf war im Mai von Abgeordneten der regierenden AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingebracht worden. Erdogan, der Kritiker seit langem mundtot zu machen versucht, will sich im kommenden Jahr im Amt bestätigen lassen. Es dürfte für ihn die schwierigste Wahl seit Beginn seiner Amtszeit vor fast zwei Jahrzehnten werden.
Die Umfragewerte seiner Regierungspartei sind wegen einer galoppierenden Inflation (über 80 Prozent) und einer Währungskrise auf einem historischen Tief. Von NGOs wird die Knebelung der Pressefreiheit in der Türkei immer wieder scharf kritisiert. In der Rangliste der Pressefreiheit, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen erstellt wird, liegt die Türkei unter 180 Ländern derzeit auf Platz 149.
Kommentare
Wird es dort also auch schon so arg wie bei uns. Ich dachte, die sind uns diesbezüglich eher voraus.
Man sieht keinen wirklich großen Unterschied, auch in EU-Staaten ist mittlerweile unter dem Titel “Hass im Netz” jedwede Verfolgung von Meinungen gegen die jeweilige Regierung an der Tagesordnung, wer sich nicht konform verhält, muss damit rechnen bestraft zu werden und Hausdurchsuchungen sind das Mittel zum Zweck geworden. Coronaverordnungen (auch wenn sie nachträglich aufgehoben werden) sind das Mittel Meinung zu unterdrücken. Öffentliches kundtun von regierungskritischer Meinung, kann schon stärker bestraft werden als Vergewaltigungen.