Erste Einigung: Das sollen 4 Millionen Haushalte künftig an ORF-Steuer zahlen!
Auch alle Österreicher, die Armin Wolf, Homer Simpson und oft linksgefärbte News NICHT sehen wollen, müssen zahlen: Die schwarz-grüne Koalition einigte sich jetzt auf die Höhe der ORF-Steuer – oder “Haushaltsabgabe”, wie sie in Mainstream-Medien genannt wird.
Die Vorgabe der schwarz-grünen Bundesregierung an die ORF-Spitze war klar (der eXXpress hat darüber berichtet): Die Höhe der neuen ORF-Steuer muss deutlich unter den aktuellen GIS-Zahlungen liegen. Immerhin würden ja künftig vier Millionen österreichische Haushalte zur Kasse gebeten – und nicht nur 3,6 Millionen GIS-Zwangszahler.
Somit dürfte nun fix sein: Der jährliche Betrag könnte mit 180 Euro pro ORF-Zahler festgelegt werden, also mit 15 Euro pro Monat. Zu den 180 Euro kommen dann noch – wie bisher – die Landesabgaben dazu. Insgesamt wären somit knapp 200 Euro fällig.
In Wien sind derzeit 20,45 Euro monatlich für ORF-Kunden zu bezahlen – oder 245,40 Euro pro Jahr, dabei sei die zu leistende Landesabgabe bereits inkludiert. Zusätzlich zu zahlen: das Radioentgelt mit 7,85 Euro, also 94,20 Euro. Die Gesamt-Jahresforderung summiert sich in Wien aktuell auf 339,40 Euro.
Mit der neuen ORF-Steuer wären dann 180 Euro sowie 93,60 Landesabgabe zu zahlen – 273,60 statt 339,40 Euro. Die so im Hintergundgesprächen bereits verbreitete Ersparnis: 65,80 Euro.
Fortbestand von Sport Plus und RSO soll ausgearbeitet werden
Nach bisherigen Angaben sollte der ORF Sport Plus sowie das Radio-Symphonieorchester den Einsparungen zum Opfer fallen. Hier soll es jedoch eine Planänderung geben: Der Fortbestand dieser Inhalte sollen ausgearbeitet werden, erklärte Sigrid Maurer (Grüne).
Sparbefehl wird mit Neuregelung nicht zu hart ausfallen
Der ORF kann jedenfalls mit dieser Regelung zufrieden sein: Wenn künftig zwar nicht vier Millionen, aber nach Abzug aller Österreicher mit Zahlungs-Befreiungen noch immer 3,8 Millionen Zwangskunden 180 Euro einzahlen, dann kommt der TV-Sender auf eine Einnahme von 684 Millionen Euro im Jahr. Im Jahr 2022 hob die GIS 691 Millionen Euro an Programmentgelten ein – der Sparbefehl muss also nicht allzu hart für diverse streitbare ORF-Sternchen, Nebenjob-Kaiser, Luxus-Dienstwagen-Besitzer und Austern-Verkoster ausfallen.
Ministerin Raab: 90 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet
“Wir haben uns bei der ORF-Finanzierung nun mit dem Koalitionspartner auf einen ORF-Beitrag geeinigt”, berichtet die zuständige Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). “90 Prozent der Menschen werden so spürbar entlastet. Möglich wird das durch strenge Sparmaßnahmen beim ORF und die Streichung von massiven ORF-Privilegien wie zB völlig überzogene Sonderpensionen.“
Kommentare
Man kann wohl davon ausgehen, dass ein FPÖ Kanzler diese Abzocke vom Küniglberg sofort rückgängig machen wird. Das Problem wird also spätestens im Herbst 2024 im Sinne der österreichischen Steuerzahler erledigt.
Und wieder hat Frau Maurer dem Volk den Stinkefinger gezeigt. Nach Ökosteuer, Mietpreiserhöhung, höchster Inflation, satten Gewinnen für die Energielieferanten weil man hier die Gesetze nicht ändern will, schafft man es in dieser Legislaturperiode noch eine neue Steuer einzuführen.