Fakten: Klima-Kleber sorgen für 2000 Strafanzeigen – und bremsen Polizeiarbeit

Mit hohen Strafen müssen sie bislang nicht rechnen, Reue vor Gericht – Fehlanzeige. Selbst dann nicht, als durch eine Klebe-Aktion der Rettungseinsatz für eine junge Frau verzögert wurde. Die Frau starb – doch der Klima-Terror geht weiter. Auch für die Polizei eine enorme Belastung.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt in der “Welt”: „Die Polizei Berlin arbeitet auf der Straße und im Landeskriminalamt mit allen Mitteln, die uns rechtsstaatlich zur Verfügung stehen, um unsere Stadt aus dem Würgegriff dieser Protestaktionen freizubekommen“. Bislang scheinen diese Bemühungen vergebens zu sein. Und so ist es immer öfters die genervte Zivilbevölkerung, die zur Selbstjustiz schreitet und die selbsternannten “Aktivisten” eigenhändig von der Straße kratzt.

576 Verfahren wurden in der deutschen Hauptstadt ausermittelt. Insgesamt habe man im Kontext der Klimaproteste in Berlin bereits 2000 Strafverfahren eingeleitet. Auch die Kosten möchte man künftig nicht mehr dem Steuerzahler überlassen. Aktuell werde auch daran gearbeitet, den Klimaaktivisten für die verursachten Einsätze Gebührenbescheide auszustellen, heißt es.

Diese Zahl klingt unfassbar: Seit Anfang des Jahres hätten Berliner Polizisten im Zusammenhang mit den Klimaprotesten mehr als 130.000 Einsatzstunden abgeleistet – das sind 5416 Tage, die Beamte nur damit verbringen mussten, einen harten Kern aus 400 Personen im Schach zu halten. Natürlich fehlt die Zeit bei der Bekämpfung anderer Verbrechen. Das betreffe insbesondere die Verkehrsüberwachung, die Bekämpfung der Clankriminalität und die Kriminalitätsbekämpfung in den örtlich zuständigen Polizeidirektionen. Durch den erhöhten Arbeitsaufwand könnten weniger Polizisten im Nahverkehr präsent sein. Auch die Umsetzung von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen leide, berichtet die “Welt”.

Slowik fordert eine Ausweitung der Möglichkeit, Aktivisten in Gewahrsam zu bringen. „Es muss nicht gleich wie in Bayern sein, aber Berlin hatte bis 2021 auch vier Tage Gewahrsam zur Gefahrenabwehr vorgesehen. Das würde uns schon helfen.“ Die Möglichkeit für einen Gewahrsam von bis zu sieben Tagen würde „noch mehr“ helfen