Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) befürwortet den Klimaschutz, aber nicht so, wie ihn die Grünen verstehen. APA/HELMUT FOHRINGER

Mit der Klimaschutz-Ideologie des grünen Regierungspartners hat Finanzminister Magnus Brunner offenbar keine Freude. Denn bei einem von EX-ORF-Direktor Thomas Prantner organisierten C-3-Business-Talk stellte er in Bezug auf Klimaschutz klar: „Wir sind auch für den Klimaschutz, er soll nur anders aussehen als von den Grünen propagiert. Mit den derzeitigen technischen Mitteln werden wir die Klimaziele bis 2040 nicht erreichen”, so der Finanzminister.

Brunner unterstrich: Die ÖVP stehe für Anreize und Innovation und nicht für Verbote. Seine Überzeugung: „Man kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Klimaschutzpolitik machen. Wenn wir die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht mitnehmen, werden wir das Ziel nicht erreichen.”

"Müssen aufhören, Millionen mit Milliarden zu verwechseln"

Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, sprach der Finanzminister auch ganz offen eine Warnung aus. Die richtete sich einerseits an die Bevölkerung, aber auch an die Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik. „Wir müssen aufhören, Millionen mit Milliarden zu verwechseln“, sagte er und erklärte weiter: „Unser Budget ist in einer Situation, die nicht zufriedenstellend ist.“ Womit er vermutlich wohlwollend ausgedrückt hat, dass das Land nicht länger eine ungebremste Ausgabenpolitik verträgt.

In diesem Zusammenhang erwähnte er auch, dass man des Geld des Steuerzahlers wieder mehr schätzen müsse und der Staat die Krise nur abfedern, aber nicht zu 100 Prozent auffangen kann. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer halte er nichts, weil das dem Gießkannenprinzip entspreche, von dem nur Besserverdiener profitieren würden – so die Meinung des Finanzministers.