FPÖ kritisiert: Fünf Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern flossen an islamistische Vereine
In der Corona-Pandemie hat der Staat Unsummen an Hilfsgeldern ausgegeben, oft nicht zielgerichtet, kritisierte der Rechnungshof erst am Dienstag. Nun zeigt sich: Sogar Islam-Vereine mit extremistischem Hintergrund, vor denen die Doku-Stelle Politischer Islam warnt, kamen in den Genuss von Zuschüssen.
Vereinigungen mit Verbindung zur Erdogan-Partei erhielten hunderttausende Euros, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Hafenecker (r.)APA
Auch Non-Profit-Organisationen (NPO) wurden in der Pandemie ausgiebig mit Corona-Geldern versorgt. Zu diesem Zweck hat die Regierung einen eigenen Topf – den NPO-Unterstützungsfonds – eingerichtet. Aus ihm flossen Zuschüsse an „gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen“, heißt es auf der Homepage, „vom Sozialbereich über Kultur bis zum Sport, freiwilligen Feuerwehren oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften“.
Rund fünf Millionen Euro davon gingen in den vergangenen drei Jahren an Islam-Vereine, von denen einige aber klar dem politischen Islam zuzuordnen sind, wie die FPÖ nun kritisiert. „Das ist ein Skandal und regelrechter Schlag mitten ins Gesicht der Österreicher!“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
702.000 Euro an Union mit direktem Draht zur Erdogan-Partei AKP
Als Beispiel verweist die freiheitliche Partei auf die „Türkisch-islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“, kurz ATIB. Sie erhielt mehr als 700.000 Euro. „Sogar die Dokumentationsstelle Politischer Islam der Bundesregierung attestiert dieser Organisation in einem Grundlagenbericht enge Verbindungen zur staatlichen Religionsbehörde der Türkei und zur Erdogan-Partei AKP“, unterstreicht Hafenecker. „Es ist daher schlicht unfassbar, dass ein wesentlicher Arm des politischen Islam mit Corona-Hilfsgeldern auf Steuerzahlerkosten gefördert wird.“
Dass es zu Förderungen islamistischer Bewegungen kommen würde, sei zu Pandemie-Beginn bereits abgesehbar gewesen, meint Hafenecker. Im November 2020 brachte nämlich FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst einen Antrag im Nationalrat ein, der einen Förderstopp für den politischen Islam durch den NPO-Fonds zum Ziel hatte. „Dieser freiheitliche Antrag wurde damals von ÖVP, Grünen und SPÖ abgelehnt. Das war ein Offenbarungseid dafür, dass diese Parteien ganz bewusst die Förderwürdigkeit für Organisationen des politischen Islam durch den NPO-Fonds schaffen wollten“, sagt Hafenecker.
Auch umstrittene Milli-Görüs-Organisation erhielt Fördergelder
Abrufbar sind diese Förderungen auf der Website des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, das gesetzlich zur Veröffentlichung aller Auszahlungen über 1.500 Euro pro Kalenderjahr verpflichtet ist.
Wie eine Durchsicht der geförderten Vereine zeigt, gingen auch zahlreiche Fördergelder an Vereine der „Islamische Förderation“, die als Österreich-Sektion der türkischen Milli-Görüş-Bewegung gilt. Wesentlich für die Ideologie ist laut der Doku-Stelle Politischer Islam der Blick auf die „Ordnung des Westens“ als „zu überwindendes System“. Und: „Ein weiteres relevantes Phänomen ist die Bestrebung ein paralleles Bildungssystem zu etablieren, welches der Abschirmung von als unislamisch gedeuteten Einflüssen dienen soll.“ Darüber hinaus bestehen Verbindungen zur Muslimbruderschaft.
Kommentare
Österreich hat keine Verpflichtung diesen Ukrainekrieg mitzufinanzieren, 90% der Bevölkerung wollen das auch nicht. Die Behauptungen von Prof. Kerber sind korrekt und vollkommen richtig: Die EU verlässt im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik schon längst den Raum ihrer Befugnis. Dies gilt vor Allem für die Aktivitäten des Herrn Borrell und ebenso für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese EU ist in Wahrheit eine gefährliche und hochkriminelle Union die den Ukrainekrieg provoziert, damit sie die gestohlenen und zweckentfremdeten Steuermilliarden irgendwie glaubhaft verschleiern und unter den Teppich kehren können. Die 4 Parteien – auch Einheitspartei genannt – und Van da Bellen haben die Pflicht unsere Republik vor dieser dubiosen EU Gruppe zu schützen. Sollten sie es nicht tun, sind die grünen und linken Politiker Österreichs nicht nur SCHARLATANE sie sind auch Volksverräter. Sie können nicht mehr mit Argumenten überzeugen, denn das Zerstörte kann durch Wegschauen nicht mehr schöngeredet werden. Stopp mit dieser Horrorpolitik und dieser politischen Herrschaftsform – Diktatur – die hat in unserer Demokratie nichts verloren. Die Politiker müssen endlich anständig werden und arbeiten wofür Sie auch bezahlt werden, nämlich für Volk und für Österreich.
Für Vereine ist doch unser Vizekanzler Kogler zuständig?