Geringere Anhebung: Preisbremse bei den Mieten ist in Sicht
300.000 Haushalte wären ab April von kräftigen Mieterhöhungen betroffen. Viele Menschen leben aktuell ohnehin am Limit des Leistbaren. Denn laut Verbraucherpreisindex wäre das eine Anhebung von 8,6 Prozent. Aktuell verhandeln die Parteien über eine Miet-Preisbremse. Es sieht gut aus.
Geht es strikt nach der Rechtslage, könnten ab April die Mieten in 300.000 Haushalten nach dem Verbraucherpreisindex um 8,6 Prozent angehoben werden. FPÖ und SPÖ haben sich schon lange für eine Preisbremse für die Mieten ausgesprochen, nun scheinen auch die Regierungsparteien mitzuziehen. Aktuell gibt es darüber eine parlamentarische Abstimmung.
Es gibt positive Signale, dass es zu einer Einigung kommt. Allerdings wird noch an der besten Lösung gearbeitet, die für alle Parteien annehmbar ist. Geprüft werden verschiedene Varianten. So könnte für die Richtwert-Anpassung ein anderer Index herangezogen oder die Inflationsabgeltung gedeckelt werden. Es könnte aber auch ein neuer Index ausgearbeitet werden.
Kommentare
Ich gehe einmal davon aus, dass die Rot-Pinke Gemeinde Wien, als Vermieterin von mehr als 220000 Gemeindewohnungen, nun möglichst gar keine Mieterhöhungen bis 2025 vornehmen wird, zumal die SPÖ im Bund sich vehement gegen Mieterhöhungen bzw. für einen Mietpreisdeckel ausgesprochen hat. Im §16 Abs. 5 MRG ist sowieso nur immer die Rede von „… darf ein Hauptmietzins bis zu einem Betrag …“.
DARF aber von MUSS ist nicht die Rede und was macht die SPÖ-Pinke Regierung in Wien tatsächlich?
Das heißt, während alle Berufsgruppen eine Gehaltserhöhung von 6-9% bekommen (damit sie unter anderem die höheren Mieten bezahlen können), wird denen, die von der Vermietung leben, das Einkommen per Verordnung gekürzt. Wir nähern uns mit immer schnelleren Schritten der DDR 2.0.