Grüner Vizekanzler gießt noch Öl ins Feuer: "Asylwerber haben sich den Klimabonus verdient"

“Auch Asylwerber haben sich den Klimabonus verdient, allein schon aus sozioökonomischen Gründen: Alle Menschen in Österreich sind in gewisser Weise von der CO2-Bepreisung betroffen”, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) aktuell in einem Interview mit dem “Standard”.

Und er meint, diese Regelung könne “auch ganz pragmatisch betrachtet” werden: “Die Regierung hat 180 Tage Hauptwohnsitz in Österreich als Voraussetzung gewählt. Asylwerber per se auszuschließen könnte verfassungsrechtlich problematisch sein.”

Damit gießt der Grünen-Chef erneut Öl ins Feuer einer ohnehin schon emotional geführten Debatte: Die breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und auch viele Politiker des Koalitionspartners der Grünen lehnen die Auszahlung von 500 € an aktuell zufällig in Österreich gestrandete Inder oder Pakistani ab, die bereits länger als sechs Monate auf ihren Asylbescheid warten.

Kogler provoziert mit dieser Aussage auch jene große Gruppe in der ÖVP, die klar für eine sofortige Reparatur der Klimabonus-Verordnung aus dem Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) eintritt: Wie berichtet, war die Weigerung des Kanzlers, bei diesem Thema auf Konfrontationskurs mit dem grünen Koalitionspartnern zu gehen, auch der Anlass für den Rücktritt von ÖVP-Generalsekrätin Laura Sachslehner – viele ÖVP-Wähler und -Sympathisanten halten dieses Nachgeben noch immer für einen schweren Fehler, für eine Aufgabe von bisher gepflegten und geschätzten Werten der Partei.

Als “Dankeschön” für diese aus dem Kanzleramt befohlene Koalitionstreue darf sich die ÖVP jetzt von Werner Kogler im “Standard”-Interview noch verhöhnen lassen. Der Vizekanzler wörtlich: “In der ÖVP gibt es unterschiedliche Gruppen, und mancher davon fängt immer wieder das alte Denken ein – zum Beispiel nach Zurufen von irgendwelchen Fossil-Lobbys.”