Die innere Sicherheit war in den letzten Tagen ein brisantes Thema, oft standen dabei Flüchtlinge im Zentrum des Geschehens. Die werden uns auch im kommenden Jahr viel Geld kosten. Für das Fremdwesen ist 2023 ein Budget von einer Milliarde Euro vorgesehen. Mit 300 Millionen mehr als heuer, wird es drei Viertel der gesamten Budgetsteigerung verschlingen. Die Erhöhung wird mit dem prognostizierten Bedarf der zu versorgenden Asylwerbenden argumentiert. Damit bleiben noch 100 Millionen für den Rest aller dringlichen Anliegen. Innenminister Gerhard Karner geht es mit der Budgetsteigerung in seinem Ressort um die Sicherheit in Österreich, sagte er dazu heute im Budgetausschuss, und kündigte an, bis Mitte Dezember die Kriminaldienstreform präsentieren zu wollen.

„Schlepperbüro“ und „Austrian Cyber Competence Center"

Im Fokus der Polizei stehen weiters: der Kampf gegen Cyberkriminalität, Schlepperkriminalität und Extremismus. Ein budgetärer Schwerpunkt liegt bei der Ausrüstung der polizeilichen IT-Systeme (plus 32,1 Millionen Euro) und im Bereich Cybersicherheit. Da sich Verbrechen vermehrt in den virtuellen Raum verlagern und Cyberkriminalität in der Kriminalstatistik den höchsten Anstieg (plus 30 Prozent) verzeichnete, sei es unumgänglich, diesen Bereich mit Experten zu versorgen, so Karner. Es gehe um Betrug im Onlinegeschäft, Hass im Netz, Deepfakes und Cyberangriffe. Die Schaffung eines „Austrian Cyber Competence Centers” soll 13 Millionen Euro kosten. Im Bundeskriminalamt werde mit dem „Schlepperbüro“ eine zusätzliche Abteilung eingerichtet. Es sei bereits im Probebetrieb und werde voraussichtlich zu keinem budgetären Mehraufwand führen, informierte ein Vertreter des Ministeriums.

Drohnen sollen künftig zur Grenzraum-Überwachung eingesetzt werden

Drohnen zur Grenzüberwachung und neue Schutzausrüstung

Der Personalbereich (2,7 Milliarden Euro) und die Sachaufwendungen (811 Millionen Euro) stellen die Hauptbelastung des Budgets dar. Für das Jahr 2023 sind 37.564 Planstellen vorgesehen, wodurch der Personalaufwand mit 73,7 Prozent der mit Abstand größte Auszahlungsbereich ist. Für die Ausstattung der Exekutivbediensteten – Schutzausrüstung und Einsatztechnik – sind 33,6 Millionen Euro zusätzlich budgetiert. So sollen ab 2023 insgesamt 4500 neue Körperschutzausstattungen in mehreren Tranchen geliefert werden, schilderte der Innenminister. Neu beschafft werden ferner Drohnen zur Grenzüberwachung, Polizeiboote und gemeinsam mit dem Bundesheer vier Mehrzweckhubschrauber.