Italiens rechte Regierung will Rauchen im Freien verbieten – Meloni schweigt
Entwickelt sich die rechte Regierung unter Giorgia Meloni zu einer Verbotspartei? Nun will der Gesundheitsminister das Rauchen im Freien verbieten. Die linke Opposition applaudiert, die rechte Regierung schweigt zu den geleakten Plänen des Ministers.
Sind das schon autoritäre Töne oder eine längst fällige Verschärfung des Rauchergesetzes? Der parteilose italienische Gesundheitsminister Orazio Schillaci möchte den Italienern jetzt auch das Rauchen in Außenbereichen von Restaurants und Bars, in Parks und separaten Räumen verbieten. Auch die Raucherlounges in Italiens Flughäfen sollen nach Schillacis Plan abgeschafft werden. Außerdem soll es ein komplettes Rauchverbot an Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel gelten. Die Strafen haben sich gewaschen: Wer beispielsweise vor Kindern oder Schwangeren raucht, muss 600 Euro blechen.
Salvini will Ausnahmeregelung für E-Zigaretten
Um die geleakten Details des Gesetzesentwurfs des parteilosen Ministers ist nun eine öffentliche Debatte entbrannt. Matteo Salvini – selbst ehemaliger Raucher – spricht sich für eine Ausnahmeregelung für E-Zigaretten aus. Ein solches Verbot halte er für “übertrieben. Elektronische Zigaretten helfen vielen Menschen, auf normale Zigaretten zu verzichten”, fügte er hinzu.
Giorgio Mule, Vizepräsident der Kammer und Parlamentarier der rechtskonservativen Forza Italia, appellierte an den gesunden Menschenverstand: “Es reicht, nicht Taliban zu sein. Warum das Rauchen auch denen verbieten, die im Freien sind, und wenn es niemanden stört?” Dafür gebe es keinen Grund.
Auch Mules Parteifreund und Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, schrieb auf Facebook, dass es im Land andere dringende Bedürfnisse gebe, die angegangen werden müssen. Außerdem gebe es Grenzen, die persönlichen Freiheiten einzuschränken. Rauchen in Innenräumen schränke die Freiheit anderer ein, Rauchen im Freien hingegen nur die Freiheit des Raucher selbst.
Opposition ist begeistert
Begeisterung für die Verschärfungen kommt hingegen von Mitgliedern der Opposition. Die ehemalige Staatssekretärin für Gesundheit, Sandra Zampa von der sozialdemokratischen Partito Democratico, sagte beispielsweise, sie verstehe “die Strenge von Minister Schillaci” in dieser Frage. “Viele Krankheiten hängen mit dem Rauchen zusammen”, so Zampa, auch E-Zigaretten seien nicht ungefährlich. Von Seiten der rechten Fratelli D’Italia, der auch Regierungschefin Giorgia Meloni angehört, herrscht Schweigen zu den Plänen. Der Parlamentsabgeordnete Giovanni Donzelli rief dazu auf, die offizielle Ankündigung abzuwarten und Leaks nicht zu kommentieren.
Aufgrund der geleakten Informationen könnten einige der Vorhaben von Schillaci jedoch gelockert oder aufgeweicht werden – weitere Verbote sind laut italienischen Medien sehr unpopulär bei der Bevölkerung. 24 Prozent der Erwachsenen sind Raucher.
Kommentare
Mir drängt sich der Verdacht auf die haben mit Habeck und Baerbock gesprochen.
Die Italiener haben es auch nicht begriffen das Meloni nur eine Marionette von den USA & des WEF ist, ich hoffe sie werden nicht so eingelullt wie der deutsche Michel und Besinnen sich auf ihrer Freiheit.