Räumung des Lobau-Camps: Aktivisten haben sich eingegraben
Jetzt ist Schluss: Ein Großaufgebot der Wiener Polizei ist seit den Morgenstunden in der Lobau und räumt das Protest-Camp der Aktivisten. Diese besetzen seit Monaten teile der Wiener Lobau um damit den Bau der Stadtautobahn und des neuen Tunnels zu verhindern – eXXpress war vor Ort. Ein dutzend Aktivisten wehren sich vor Ort gegen die Räumung.
Die Polizei forderte die Aktivisten kurz nach 8.00 Uhr auf, die Versammlung aufzulösen. Den rund ein Dutzend anwesenden Personen wurde eine kurze Frist gesetzt, das Gelände freiwillig zu verlassen, berichtete Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Dem kamen die Aktivisten nicht nach. Zuvor habe es von der Stadt Wien ein Ersuchen an die Polizei gegeben, die Versammlung aufzulösen. “Es haben sich Leute angekettet”, berichtete Dittrich. Zwei Aktivisten sollen sich außerdem eingegraben haben. Um Sympathisanten am Kommen zu hindern – die Aktivisten mobilisierten am Vormittag über verschiedene Kanäle – wurde der Ort des Einsatzes großräumig abgesperrt.
Aktivisten leisten Widerstand
So schnell aufgeben wollen die Aktivisten jedoch nicht, wie Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt gegenüber der APA ankündigte: “Wir wollen auf jeden Fall passiven Widerstand leisten.” Man sei seit Wochen “räumungsbereit gewesen”, sagte sie weiters – aber dass es jetzt passiere, sei schon überraschend gewesen: “Wir versuchen jetzt alles, was geht hinzumobilisieren.”
‼️EVICTION OF OCCUPIED CONSTRUCTION SITE IN VIENNA - #LOBAUBLEIBT ‼️
— Fridays For Future Austria (@FFF_Austria) February 1, 2022
Today the City of Vienna ordered the eviction of a construction site for a motorway-like road that has been occupied for over 5 months! @SP_Wien and @NeosWien are headed for climate catatrophe. We will resist! pic.twitter.com/lmZwSSrk4Y
Camp gerade erst wieder aufgebaut
Nachdem das Camp in der Neujahrsnacht zu einem Großteil abgebrannt war, hatten die Aktivisten dieses gerade erst wieder –völlig “antisexistisch”– aufgebaut. Das scheint nun doch zwecklos gewesen zu sein: Die Wiener Polizei gab Dienstagmorgen auf Twitter bekannt, gerade die “Auflösung einer Versammlung” zu vollziehen.
Verhandlungen gescheitert
Wie mehrfach berichtet, waren alle bisherigen Verhandlungen zwischen den Umweltaktivisten und der Stadt Wien ergebnislos geblieben. Seitens der Stadt betonte man bis zuletzt, gesprächsbereit zu sein und eine friedliche Lösung suchen zu wollen – doch mehrfach führten Verhandlungen zu keinem Ergebnis, da die Aktivisten den kompromisslosen Abbruch der Bauarbeiten forderten.
Bei der Versammlung handelt es sich um ein Protestcamp gegen den Bau der Stadtstraße. Bereits am 09.12.21, wurde den Teilnehmer*innen dieser Versammlung die behördliche Auflösung zugestellt. Die @Stadt_Wien als Eigentümerin ersuchte nun um Räumung des Baugrunds. #w0102
— POLIZEI WIEN (@LPDWien) February 1, 2022
Aktivisten stellten teils dreiste Forderungen
Das Scheitern der Gespräche könnte auch an den vielen Verhandlungsbedingungen der Aktivisten liegen. So bestanden sie auf “externe Mediation”, einen neutralen Verhandlungsort und einem Protokoll, das beide Seiten unterzeichnen sollen. Die Verhandlungsteams sollten außerdem annähernd gleich groß sein. Während der Gespräche solle zudem eine Nachrichtensperre gelten.
Momentan keine Bauarbeiten
Ob die Stadtautobahn nun doch gebaut wird oder – wie Umweltministerin Gewessler verfügt hat – langfristig eingestellt wird, ist unklar. Momentan fahren jedoch keine Bagger, der der “Klimacheck” von Gewessler sei zu “deutlichen Ergebnisse gekommen”. “Die Expertinnen und Experten sagen uns: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Aus diesem Grund werden wir die Lobauautobahn mit ihrem Tunnel durch ein sensibles Naturschutzgebiet nicht weiterverfolgen. Denn wenn einmal die Bagger durch diese unberührte Natur fahren, ist sie für immer verloren. Wenn die Natur einmal zubetoniert ist, kommt sie nie wieder zurück”, so die Ministerin.
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