Kampf gegen Asyl-Mafia: 500 Millionen Euro für Internierungslager in Frankreich
Im Kampf gegen illegale Migration über den Ärmelkanal zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Frankreich. Damit soll ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden.
Auch eine neue Kommandozentrale soll mit den 541 Millionen Euro entstehen, außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden.
Der Premier betonte, es handle sich um eine gemeinsame Herausforderung. Sunak hatte jüngst ein neues Asylgesetz angekündigt. Es sieht vor, fast alle Migranten, die ohne offizielle Erlaubnis einreisen, zunächst in Unterkünften wie früheren Militärbasen oder Studentenheimen festzuhalten. Danach sollen sie nach Ruanda oder in andere Staaten ausgewiesen werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Die britische Regierung hat eingeräumt, dass sie mit dem Vorhaben die Grenzen internationalen Rechts ausreize.
UNO "zutiefst besorgt"
Wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, könne Frankreich nicht alleine mit Großbritannien über ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln, das sei eine EU-Angelegenheit. Nach dem Brexit könne Großbritannien nicht mehr die in der EU geltende Dublin-Regelung anwenden, nach der Migranten in ein anderes EU-Land zurückgeschickt werden können, wenn sie dort auf ihrer Flucht bereits Station gemacht haben. Das Kanalisieren der Migration müsse von allen europäischen Ländern gemeinsam angegangen werden. Darin eingebunden werden sollten Transitländer ebenso wie Länder, von denen aus die Schlepper operierten, die die Überfahrten der Migranten in Schlauchbooten über den Ärmelkanal organisierten, sagte Macron.
2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. London wirft Paris vor, nicht genug zur Eindämmung von Migration zu tun. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert. Kritik daran kam am Freitag auch vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF. Dieses zeigte sich “zutiefst besorgt” über Sunaks Pläne. “Der Gesetzentwurf bedroht das Recht von Kindern auf Sicherheit und Schutz, indem er Minderjährige, die illegal einreisen, (…) daran hindert, Asyl zu beantragen”, erklärte Jon Sparkes, Leiter der UNICEF-Vertretung in Großbritannien, am Freitag. “Für viele Kinder, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, gibt es keinen sicheren und legalen Weg, um nach Großbritannien zu kommen.”
Kommentare
Alle werden sie kommen. Alle die kommen wollen. Sie werden es so lange versuchen, bis der Erfolg sich einstellt. Wir, in der sogenannten Demokratie, sind dem hilflos ausgeliefert. 7.3.23, Sendung bei Markus Lanz, wurde wieder hin und her philosophiert, was Europa und besonders Deutschland alles zu erfüllen hat. Ein Handwerker hat z.B. in Deutschland eine Lehrzeit abzuschließen. In IS-Staaten gibt es so was nicht. In der Sendung beklagt eine Linke, dass für die nach Deutschland kommenden Personen, “KEINE” Dokumente vorlegen müssen. Aha, da wird ein gut und bewährtes Ausbildungssystem gegen das islamische ausgetauscht. Zeit halt wieder wie die Hochkultur Demokratie langsam aber sicher untergeht.
Warum plötzlich dieser Sinneswandel europaweit? Geht den Linken der Reis, dass sie von den Aluhut Akbars eine aufs Mützerl kriegen? Dann wäre nämlich Schluss mit Frauenrechten und Genderwahn und Biofutter und dem LGBT Spazi-Muschi-Contest.