Karner zu Asyl-Problem: „Sanfte Pushbacks“ sollen von EU abgesegnet werden
Immer mehr Tunesier und Inder stellen Asylanträge in der EU. Dabei sind ihre Chancen auf Schutz faktisch gleich null. Ein Recht auf Asylverfahren haben sie dennoch. Innenminister Karner (ÖVP) will das ändern: Abschiebungen ohne Asylverfahren sollen möglich sein. Die Zahl an Anträgen explodiert mittlerweile.
Asylwerber mit wenig bis keinen Chancen auf Schutz sollen umgehend abgeschoben werden – ohne Asylverfahren. Das fordert Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Zurzeit ist das rechtlich nicht möglich. Dafür bräuchte es eine neue EU-Zurückweisungsrichtlinie, für die sich der Minister schon seit längerem stark macht, nun wieder im Rahmen des Bulgarien-Besuchs von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Die Asylanträge in der EU explodieren
Karners Vorschlag ist Teil seines bereits im November präsentierten Fünfpunkteplans, der die explodierende Zahl an Asylanträgen in der EU eindämmen soll. Im Jahr 2022 wurden in den 27 EU-Staaten insgesamt 923.991 Anträge gestellt. Das ist beinahe eine Verdopplung von 46,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Unter die Antragssteller mengen sich neben Syrern und Afghanen immer mehr Tunesier und Inder, bei denen die Chance auf Asyl faktisch gleich null ist. Dass sie daheim politischer Verfolgung samt schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, können sie kaum glaubhaft machen. Dennoch: Wer auch immer einen Asylantrag stellt, hat Recht auf ein Asyl-Verfahren. Eine sofortige Abschiebung – etwa per Flieger in die Heimat – ist zurzeit rechtlich nicht möglich.
Ukrainer erhalten Schutzstatus ohne Asylverfahren
Das Innenministerium will das ändern. „Für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gilt die EU-Vertriebenenrichtlinie. Auf deren Grundlage haben die Menschen einen Schutzstatus, ohne dass sie Asyl beantragen müssen. Gegengleich müsste es möglich sein, eine Richtlinie zu schaffen, die Zurückweisungen ohne Asylantragsprüfung ermöglicht”, unterstreicht Karners Sprecher gegenüber dem „Standard“.
Innenminister Karner wird auch weiterhin für den Vorschlag werden, etwa bei einem geplanten Besuch in Schweden, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Kommentare
Ob Löschnak, Caspar Einem, bis zum heutigen Karner, alle tragen ein enges juristisches Korsett, weil wir in Österreich viel zu feige sind, einen Vertrag aus dem vorigen Jahrhundert, der Aktualität anzupassen. Viel zu feige, mal die Zähne in Brüssel oder Straßburg zu zeigen und zu sagen, wir haben niemandes aus den Häusern gebomt, niemanden erschossen oder Leid zu gefügt. Das waren die sogenannten Friedensmissionsstaaten (NATO und Teile der EU) und ihr habt für die Wiedergutmachung zu sorgen und nicht wir ihr Wappler und Wapplerinen. Ihr habt Billionen Dollar an Waffenverkäufen verdient, die Waffenindustrie in Amerika läuft seit dem Ukraine-Krieg rund-um-die-Uhr auf voller Kraft und wir ersticken hier. Der Bürgermeister aus Traiskirchen, will Landeshauptleute verklagen, wenn sie die Flüchtlingsaufnahme “QUOTE” nicht erfüllen. Na Hallo! Gibt es bald einen Bürgerkrieg innerhalb von Österreich. Ihr Linken habe jeder 4-5 bei euch Zuhause aufzunehmen. Ihr wollt sie alle hereinlassen, dann bitte sehr, dann ladet sie bei euch ein. Österreich ist aktuell beim Schifahren ohnehin letztklassig. Aber in der Flüchtlingsaufnahme nimmt Österreich gemessen an der Einwohnerzahl “PLATZ 1” ein. Hurra! Da fällt mir wieder ein, der leider verstorbene und beste aller Besten Generalintendanten vom ORF, Gerd Bacher, sagte mal, “Österreich ist der Dünnschieß Europas”. Nachzulesen in seinen zahlreichen Zitaten. Freundschaft GenossInnen!
alle, die ohne den Funken einer Chance auf Asyl trotzdem “Asyl” schreien, (Inder, Pakistani, Algerier, Tunesier, Marokkaner, Ägypter, etc.) in einem Blitzverfahren bearbeiten und bei Abweisung nach BRÜSSEL bringen! Dann können sich die Wahnsinnigen in Brüssel mit dem Resultat ihrer Bestimmungen und Verordnungen herumschlagen, nicht die Mitgliedsstaaten, die eh schon das ganze stemmen müssen!!
Und vergesst mir die Syrer und Afghanen nicht, in deren Ländern gibt es genug befriedete Gebiete, in die man Rückführen kann!!