"Kein Tatplan": Karmasin bestreitet vor WKStA alle Vorwürfe und entlastet Ex-Kanzler Kurz

Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (55, ÖVP) hat in ihrer Einvernahme vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) alle Vorwürfe gegen sie und Ex-Kanzler Sebastian Kurz rund um die Inseratenaffäre als haltlos zurückgewiesen. Einen vom damaligen Außenminister Kurz ausgehenden “Tatplan”, den die WKStA konstruiert, hat es demnach nie gegeben.

Damit wächst der Ermittlungsdruck auf die WKStA. Die fehlenden Beweise für die Vorwürfe gegen Kurz ernteten bereits scharfe Kritik von maßgeblich Rechtswissenschaftlern. Ebenso verursachte die vom Wiener Landesgerichte verhängte U-Haft gegen Karmasin Empörung in Juristen-Kreisen. Denn diese Zwangsmaßnahme halten sämtliche Rechtswissenschaftler für unbegründet. Die nun bekannt gewordenen Aussagen der Ex-Ministerin, die der Tageszeitung “Österreich” vorliegen, entlasten auch Ex-Kanzler Kurz.

Die WKStA verdächtigt Karmasin, “Urheberin” eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem Kurz und die ÖVP profitiert haben sollen. Mit ihm sollen vom Steuerzahler finanzierte, in “Österreich” lancierte Umfragen durchgeführt worden sein.

Das aber bestreitet die Ex-Ministerin energisch: Den angeblichen “Tatplan” habe es nie gegeben. “Ich bestreite daher nach wie vor mit entsprechender Vehemenz, dass mich Herr Sebastian Kurz zu irgendeinem Tatplan überredet hat.”

Laut “Politik Live” wollten die Staatsanwälte von Karmasin vor allem eines hören: Dass der frühere Außenminister und spätere Kanzler Sebastian Kurz in Wahrheit das “Mastermind” hinter den vom Finanzministerium finanzierten Studien gewesen sein soll. Wie sich nun zeigt: ohne Erfolg.

Karmasin weiter: “So möchte ich an dieser Stelle daher nochmals ausdrücklich festhalten, dass ich an keinem gemeinsamen ‘Tatplan‘ mitgewirkt habe, zu keinem solchen – von wem auch immer – überredet worden bin, einen solchen aber auch nicht gekannt habe (so es diesen gegeben hat) und daher auch nicht an einem solchen aktiv mitgewirkt haben kann.“ Sie habe lediglich den Kontakt zwischen Ex-Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid und ihrer damaligen Mitarbeitern Sabine Beinschab hergestellt.

Als Karmasin trotz stundenlanger Einvernahme bei ihrer Aussage blieb, dass Kurz mit den Umfragen nichts zu tun hatte und ihr einziges ­Gespräch mit Kurz nur dazu diente, sie von einem vorzei­tigen Rücktritt abzuhalten, sollen die Staatsanwälte ungemütlich geworden sein und für Karmasin U-Haft beim Landesgericht beantragt haben. Das berichtet “Politik Live”.

Mit ihrer Festnahme konfrontiert antwortete die Ex-Ministerin: “Auch wenn ich jetzt mit einer Anordnung zur Festnahme konfrontiert bin, kann ich nichts zugeben, was ich tatsächlich nicht einmal gewusst habe. Die Antwort ist daher: Nein, ich habe das weder gewusst, noch war ich diesbezüglich eingebunden.”

Karmasin stellte auch in Abrede, ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab Vorgaben für zu veröffentlichende Umfragen gegeben zu haben, wie diese Ende Oktober 2021 gegenüber der WKStA behauptet hatte. Karmasin kritisiert ihre einst beste Freundin: “Ich musste feststellen, dass Frau Beinschab einiges (bis heute) scheinbar völlig missverstanden hat, historische Zusammenhänge falsch aneinanderreiht, aber eben auch falsche bzw. haltlose Behauptungen, und zwar: unsubstantiiert, aufstellt.”

Den Vorwurf, dass Beinschab von Karmasin bezüglich Umfragen “Vorgaben” erhalten habe, weist die Ex-Ministerin entschieden zurück: “Nichts davon ist wahr.”

Einen Deal zwischen dem Finanzministerium, über das die Umfragen finanziert worden sein sollen, und den Medienmachern Helmuth und Wolfgang Fellner wies Karmasin ebenfalls zurück: “Meiner Erinnerung nach ging es sicher nicht um Geld, ich habe diesbezüglich ja keine Handhabe.” Es habe auch kein “Package” mit Zusagen für Inseratenaufträge gegeben, sondern nur “übliche Dinge, wonach man Medien gelegentlich mit Exklusivgeschichten versorgt”.

Seit Monaten kritisieren Juristen offen oder hinter vorgehaltener Hand die Ermittlungen der WKStA gegen Kurz aufgrund der fehlenden Beweise. Gemäß der Theorie der WKStA soll Karmasin bei ihrer Ex-Mitarbeiterin Beinschab insgesamt 13, ausschließlich der ÖVP dienliche Umfragen bestellt haben. Diese seien über Scheinrechnungen vom Finanzministerium finanziert worden sein – um Sebastian Kurz zu “pushen”, wie die WKStA vermutet. Mit den Umfragen und Inseraten sei ein Vermögensschaden jenseits der 300.000 Euro-Grenze entstanden.

Der Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch der Universität Wien analysierte in einem Gutachten die Anordnung der WKStA. Sein Fazit: “Von einer konkreten Verdachtslage in Bezug auf die Person des Sebastian Kurz kann keine Rede sein.”