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Keine Eintrittstests und Geimpfte müssen weiterhin zum Test: Bundesrat blockiert Gesetz
Der Bundesrat hat am Dienstagabend geplante CoV-Maßnahmen wie die Eintrittstests im Handel blockiert. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnte die SPÖ und FPÖ nicht umstimmen.
Es ging mitunter darum, dass schon Treffen ab fünf Personen als Veranstaltung definiert werden können. Zudem wären Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt worden. Das wird nun vorerst nicht der Fall sein, Geimpfte müssen sich zumindest die kommenden zwei Monate weiter testen lassen.
Länderkammer ohne Beschluss zur Novelle
Türkis-Grün scheiterte ausgerechnet an der Erkrankung von drei Vertretern ihrer Parteien, zwei von der ÖVP, eine von den Grünen. Die Abstimmung endete 27 zu 29. Damit fasste die Länderkammer keinen Beschluss zur Novelle, womit diese nach acht Wochen automatisch in Kraft tritt.
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