Kickl: „Herr Bundeskanzler, schämen Sie sich nicht?“
Totale Eskalation bei der Sondersitzung des Nationalrats: Bei der heutigen Debatte um eine mögliche Anklage von Sebastian Kurz kritisierte die Opposition, vor allem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, den Kanzler scharf.
Herbert Kickl erinnerte an eine Aussage des Bundeskanzlers vor zwei Jahren, als Kurz meinte, dass er mit einem Regierungsmitglied, gegen das ermittelt werde, nicht zusammenarbeiten könne. „Was ist jetzt, wo sich die Ermittlungen gegen Sie selbst und ihre engsten Verbündeten richten ? Gilt das alles nichts mehr?“, fragte Kickl.
Zwei Ordnungsrufe von Sobotka
„Schämen Sie sich eigentlich nicht, angesichts dieser Wendehalsigkeit und Verdrehungen, die Sie hier an den Tag legen?“, so Kickl im Bezug auf die Falschaussagen des Bundeskanzlers im Ibiza U-Ausschuss. Anstatt sich hinzustellen und den Fehler zuzugeben, würde Kurz keinen Schaden von der Republik und sich selbst abwenden.
Kurz wäre laut Kickl politisch in der Versenkung verschwunden, wenn nicht „teilweise gekaufte“ oder „wirtschaftlich unter Druck gesetzte Medien Politik gegen Demokratie und Rechtsaatlichkeit bis ins Groteske hinein schönreden und in Ceausescu-Manier die Alternativlosigkeit (der Maßnahmen) predigen würden“. Für die Ceausescu-Äußerung sowie die Bezeichnung der Medienlandschaft als „unterwürfiger Bestelljournalimus“ bekam Kickl zwei Ordnungsrufe von Nationalratspräsident Sobotka. Dieser konnte sich die flappsige Bemerkung „Halten Sie sich an den Rand“ nicht mehr verkneifen.
„Stolz, nie Teil der ‚Familie‘ gewesen zu sein“
Kickl sagte im Bezug auf die Entlassung der FPÖ aus der Regierung 2019, wo Kickl zu keinem Zeitpunkt Verdächtiger noch Beschuldigter gewesen war, „Ich bin stolz auf das Entlassungsschreiben des Bundespräsidenten, weil es mir amtlich bescheinigt, nie Teil ihrer ‚Familie‘ gewesen zu sein“
Abschließend wandte sich der FP-Klubobmann noch an den Kanzler, der rechts von ihm saß und ihm zuhörte: „Merken Sie sich, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Besonders, wenn er sich für unzerbrechlich hält.“
Grüne kühl und sachlich, NEOS wollen keinen kriminellen Kanzler
Auffallend: Auch die Grünen warfen sich nicht für den Kanzler in die Bresche – Sigrid Maurer blieb kühl und sachlich und versprach eine korrekte Abwicklung des Ermittlungsverfahrens durch die grüne Justizministerin. ÖVP-Insider riechen bereits Neuwahlen.
Heftig auch die Attacken von Beate Meinl-Reisinger, der NEOS-Chefin: Sie wolle “keinen kriminellen Kanzler”, das würden auch die Österreicher nicht wollen.
Kommentare
Hr. Hartl Sie haben vollkommen recht. Jede Koalition ohne ÖVP ist ein Segen für Österreich. Was diese Partei seit über 30 Jahren in unserem Land aufführt ist eine Sauerei. Manche haben offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass diese Partie unser Land völlig zerstört hat.
@Hartl: Haha, ja da würde sicher viel für Österreich weitergehen mit den drei linken Parteien und der FPÖ in einer Regierung.