Kickl tobt: "Türkis-grün führt Land in Diktatur"
Nach der Lockdown-Verkündung der Regierung am Freitagvormittag wendet sich nun der in Quarantäne befindliche FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Facebook an seine 220.000 Abonnenten. Für ihn überschreitet die Regierung mit der angekündigten Impfpflicht “eine dunkelrote Linie.”
Herbert Kickl postet aus der Quarantäne – er hatte vergangenen Montag seine Corona-Erkrankung öffentlich gemacht und muss noch mindestens bis Mitte der kommenden Woche zuhause bleiben.
"Regierung überschreitet dunkelrote Linie"
“Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur. Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, schrieb Herbert Kickl in einer Presseaussendung am Freitagmittag. Die Regierung hätte den Menschen “eiskalt ins Gesicht gelogen”
Kickl appelliert an Verfassungsgerichtshof: "Dienst nach Vorschrift reicht nicht"
Der Obmann der Freiheitlichen forderte den Verfassungsgerichtshof auf, rasch zu handeln: „In einer Situation, wo Grund- und Freiheitsrechte in Österreich in immer kürzeren Abständen unter die Räder kommen, genügt es nicht, dass der VfGH weiterhin lediglich Dienst nach Vorschrift macht und man Monate warten muss, bis es zu Entscheidungen kommt.“
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