Klartext von Medienministerin Raab: "Geld für ORF wächst nicht auf den Bäumen"
Wenn alle sparen müssen, dann soll dies auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten – eine jährliche Steigerung der Zuschüsse an den ORF sei nicht in ihrem Sinn, stellt jetzt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) klar. Sie fordert nun von der ORF-Führung einen Kassasturz.
Nachrichten-Moderatoren sind nur viermal pro Woche auf Sendung, die Wetterfrösche des ORF haben sogar so viel Zeit, dass sie auf Twitter Kritiker ausführlichst beschimpfen, und linkslastige Journalisten des ORF-Radios nutzen ihre Position, um andere Mitbewerber zu attackieren – gleichzeitig werden ORF-Sicherheits-Manager mit teuersten Dienstwagen ausgestattet und absurde Debatten über das Aufstellen privater Nespresso-Maschinen im neuen Newsroom geführt: Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat ein Image- und dazu auch noch ein Finanzierungs-Problem (siehe aktuelle Kolumne). In den nächsten Monaten braucht der ORF zwischen 290 und 325 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich, um seinen Betrieb so wie bisher aufrecht zu erhalten.
Jetzt wollte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) diese Situation nicht mehr unkommentiert lassen, sie sagte im gespräch mit der APA: “Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne.”
Kassasturz vom ORF gefordert
Die Medienministerin fordert – und das sicher nicht ohne Absprache mit Bundeskanzler Karl Nehammer – nun vorweg klare Fakten als Diskussionsgrundlage für eine künftige Finanzierungsform des ORF: “Da kann man nicht immer reflexartig die Hand aufhalten, der ORF muss sich mit gutem Willen ansehen, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann”.
Voraussetzung dafür sei ein Kassasturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. “Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wenn alle Menschen sparen müssen”, meinte Raab.
Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein müsste. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden.
Kommentare
Fr. Raab ÖVP wollte schon vor einem Jahr Veränderungen bei den ORF Gebühren einbringen. Wie zu erwarten hat diese Fr. Raab nicht die fachliche Qualifikation für irgend etwas und davon gibt es zu viele in allen Parteien. Sie betreibt wieder Showpolitik um Wähler nicht zu verlieren. Ein kompetenter Politiker hätte das ORF Gebührenproblem in wenigen Wochen gelöst, nicht so Fr. Rabb. Es wäre eine Frechheit 18 €uro für den präpotenten Sender aus Steuereinnahmen monatlich zu bezahlen. Der ORF belügt und betrügt seine Zuseher indem er sie mit falscher Berichterstattung über die Politik manipuliert, wodurch es möglich wurde, dass in Österreich die katastrophalsten Politiker an der Macht sind die mit Begeisterung unsere Republik ruinieren.
Jetzt will dieser ORF von den betrogenen Kunden automatisch 18 € mtl. Anzunehmen, dass der ORF noch schlechteres Programm sendet als bisher – was schon fast unmöglich ist. Noch dazu wird er Jahr für Jahr höhere Beiträge fordern. Das Beste wäre diese Fr. Raab macht überhaupt nichts, wartet bis zu den Neuwahlen, dann werden die GRÜNEN aus der Regierung verschwunden sein und die Karten werden neu gemischt. Auch die Volksabstimmung – über 300.000 NEIN zur ORF Gebühr – sollte berücksichtigt werden. Kein Österreicher ist interessiert denen Löhne bis zu 40.000 € mtl. aus Steuereinnahmen für NICHTS zu bezahlen.
WER ORF SEHEN WILL, SOLL ORF GEBÜHREN BEZAHLEN, alles andere wäre ein Diktaturpolitik.
Der ORF muß geführt werden wie jeder andere Betrieb auch,wer das einseitige Programm konsumieren will soll dafür zahlen,die Anderen nicht und vom Staat keinen Cent!