Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) niedergelegtAPA/HELMUT FOHRINGER

Sämtliche Anzeigen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen Falschaussage von der WKStA werden niedergelegt. Es gibt demnach keine Ermittlungen, weil kein Anfangsverdacht besteht. Er kurz zuvor war auch die Anzeige gegen Blümels Vorgänger Hartwig Löger in Sachen ÖVP-Parteispenden eingestellt worden.

Zuvor hatten die Fraktionsführer von SPÖ, Neos und FPÖ Blümel wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss angezeigt. Ihnen zufolge bestand der Verdacht, Blümel habe “tatsachenwidrig” angegeben nicht zu wissen, ob Vertreter der Novomatic jemals in zeitlichem oder sachlichem Konnex zu einer möglichen Spende Wünsche ausgedrückt hätten. Darüber hinaus gab es auch anonyme Anzeigen und eine weitere der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper gestützt auf eine 92-seitige Sachverhaltsdarstellung. Krisper hatte Blümel vorgeworfen, dass dieser laut eigenen Aussagen nicht vorab darüber informiert gewesen sei, dass Schmid Vorstand der ÖBAG werden sollte, und angab, auch nicht in den entsprechenden Entscheidungsprozess involviert gewesen zu sein.

Die Politiker sahen eine Diskrepanz zwischen bekannt gewordenen Chats und den Aussagen Blümels. Alle Anzeigen wurden nun von der WKStA niedergelegt. Das berichtet der Kurier unter Berufung auf ÖVP-Anwalt Werner Suppan.