NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bescheinigt der schwarz-grünen Regierung im Bezug auf das neue Mediengesetz “Totalversagen”. Diese begehe einen “historischen Fehler in Ihrer Medienpolitik. Wir werden in 10 Jahren zurückblicken und sagen: ‘Da ist es gekippt'”. Sie bezeichnete die Regierung as “Totengräber der Medienvielfalt, die Totengräber der Demokratie”.

Während ihrer Rede machte Meinl-Reisinger einen wahrlich "schrägen Vergleich" zur Ungleichverteilung der Medienförderung.

"Methode Kuba, Ergebnis Ungarn"

Die NEOS-Chefin zog einen Vergleich mit Ungarn: “Viktor Orban wäre stolz auf sie”. Auch über die kommende ORF-Steuer schimpfte Meinl-Reisinger: “Das ist in der Methode Kuba, im Ergebnis Ungarn. Das ist staatlicher Monopolismus.” Im Gegensatz zur FPÖ – “denen ist es Wurscht” – sei ihr die Erhaltung der Medienvielfalt wichtig. Sie bekenne sich zum ORF, es müsse aber auch die Medienvielfalt erhalten werden. “Genau das was Demokratie ausmacht, die Debatte, der Diskurs, die tragen Sie heute mit dem ORF-Gesetz zur Grabe. Da gratuliere ich Ihnen”.