Nach ELGA-Stellungnahme: Impfpflicht so gut wie abgesagt
Kommt die Impfpflicht, oder kommt sie nicht? Eine Stellungnahme der ELGA-Betreiber zum Entwurf des Impfpflicht-Gesetzes, verspricht für das Vorhaben wenig Gutes. Klar scheint: Mit 1. Februar hält die zentrale Gesundheits-Datenstelle des Landes das Gesetz wohl nicht für umsetzbar.
Derzeit läuft noch die Begutachtungsfrist zum in Österreich viel diskutierten Impfpflicht-Gesetz. Eigentlich sollte der Stich gegen das Covid-Virus im Februar zur Pflicht werden. das ist schon alleine deshalb knapp, weil es realistisch erst Anfang Februar überhaupt beschlossen werden kann.
Noch schwieriger wird die Kontrolle. Mit deren technischer Umsetzung wurde die ELGA GmbH betraut. Vorab konsultiert hat man die dortigen Experten aber nicht.
Wir haben als #ELGA GmbH zur #Impfpflicht Stellung genommen https://t.co/YEFJlYibse. Wichtig: Unsere Technik wird erst mit 1. April 2022 fertig. Bis dahin #Anreizsystem möglich. Strafgelder (§9) gezielt in Prävention, Primärversorgung und #Digitalisierung investieren.
— Franz Leisch (@FranzLeisch) January 7, 2022
15. März scheint vom Tisch zu sein
Die ELGA GmbH warnt in der Stellungnahme weiter: Vor April sei eine Umsetzung der technischen Schnittstelle für den automatischen Strafversand nicht möglich. Damit dürfte der geplante “Impfstichtag” am 15. März endgültig vom Tisch sein. Die tatsächliche Umsetzung der von der Regierung angekündigten Impfpflicht dürfte sich um einige Wochen oder sogar Monate verzögern. Denn die Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA, die auch das Zentrale Impfregister verwalten, stellen in ihrer Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz fest, dass sie mindestens bis 1. April brauchen werden, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die komplette Stellungnahme gibt es hier
Kommentare
Von einer Verzögerung halte ich gar nichts. Die sollen die Lemminge niederspritzen und diejenigen, die sich aufgrund ihrer freien persönlichen Entscheidung nicht impfen lassen wollen strafen, einsperren, enteignen, foltern … egal. Ohne Eskalation kommen wir aus dieser Zuckerbrot-Peitsche Pandemie, die auf Unterdrückung, Freiheitsberaubung, Zerstörung der Wirtschaft ausgerichtet ist und darauf abzielt gesunde Menschen unter Zwang einem schwerwiegenden medizinischen Eingriff zu unterziehen, sonst niemals raus.
Irgendein kleiner Mitarbeiter des BM, der mit am Entwurf der Antragsstellung zur Impfpflicht mit gearbeitet hat, wird sicher als Bauernopfer herhalten müssen. Der unterschreibende BM und BK sind zwar die Verantwortlichen für den Inhalt und den Prozess, aber das wird sie nicht kümmern. Wofür man hoch bezahlte, übergeordnete Fachkräfte, Juristen und Berater hat, ist mir ein Rätsel. Solche technischen Fehler dürfen an diesen hochdotierten Stellen schlichtweg nicht passieren. Allerdings bin ich persönlich schon froh, dass die Impfpflicht wackelt. Denn diese fortgeschrittene Entmündigung des Volkes darf in einer Demokratie einfach nicht vorkommen!