Nehammer macht Ansage zu EU-Asypolitik: "Werde Fehlentwicklungen aufzeigen"

Zum Europatag haben sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU ausgesprochen. “Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln”, betonten Bundeskanzler ÖVP-Chef Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laut Aussendung. Österreich werde wenn notwendig “Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen”, fügte der Kanzler hinzu.

“Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben”, so Nehammer in einer gemeinsamen Erklärung mit Edtstadler und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. “All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedstaaten bewältigt werden können, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarität führt zu einem stärkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‘In Vielfalt geeint'”, betonte Nehammer. Es gelte “alles daran zu setzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln”, so Edtstadler. Winzig betonte, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es sei, “als europäische Familien zusammenzustehen und unsere Werte zu verteidigen”.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner forderte hingegen eine starke, handlungsfähige und soziale EU. “Stärkung und Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werten ist das Fundament der EU, um das es jeden Tag zu kämpfen gilt”, betonte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europarlament. Nur ein gemeinsames EU-Heer könne Europa schützen, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Die großen Herausforderungen der EU seien neben dem Krieg in der Ukraine die Teuerung und die Abhängigkeit der EU in Energiefragen, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin betonte die Bedeutung “einer EU, die für Menschenrechte und Freiheit und damit für den Frieden eintritt”. Bei der Unabhängigkeit von russischem Gas müsse mehr getan werden. “Wichtig ist ein souveränes Europa, das sich vollständig aus der Energieabhängigkeit löst und die Energiewende sozial verträglich gestaltet”, so Rendi-Wagner. Gleichzeitig müsse mutig vorangeschritten werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Der grüne Europasprecher Michel Reimon forderte einen stärkeren Einsatz für Demokratie und Unabhängigkeit von Diktaturen. “Putin will Europa zerstören und schweißt es zusammen. Er wird daran scheitern – und die FPÖ mit ihm.” Gamon (NEOS) forderte “Mut zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Mut zu den Vereinigten Staaten von Europa”.

Eine vollkommen andere Meinung zur Funktion der EU hat Herbert Kickl (FPÖ).” Die EU ist drauf und dran im Gleichklang mit der ihr hörigen schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei unseren hart erarbeiteten Wohlstand, unsere immerwährende Neutralität und unsere Souveränität immer mehr auszuhöhlen. Wir Freiheitliche sind die einzigen, die für die eigene Bevölkerung und deren Interessen eintreten. Deshalb wollen wir eine ,Festung Österreich´ eben nicht nur gegen die ,neue Völkerwanderung´, sondern auch gegen den zunehmenden Ausverkauf unserer staatlichen Kompetenzen nach Brüssel – eine ,Festung Verfassung´”, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann heute.  “Aus der Idee einer Gemeinschaft zum Wohle der Bürger ist ein Projekt von und für selbsternannte Eliten geworden, die von oben herab gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.“ Er warnte vor einem “zentralistischer Superstaat, in dem die Mitgliedsstaaten immer mehr an Bedeutung und Selbstbestimmung verlieren, das ist heute das Ziel der EU-Zentralisten”