Mit den Verträgen von Maastricht, Nizza, Amsterdam und Lissabon hätte Österreich seine Neutralität ohnehin bereits aufgegeben, “auch wenn die Politik wider besseres Wissen Werbung mit ihr macht”, analysiert Neos-Gründungsmitglied Veit V. Dengler. Nun sei es Zeit, “die verbliebenen Reste der Neutralität zu beseitigen”.

"Rechtsdogmatische Frage"

Die EU reiche als Schutzgemeinschaft nicht, befindet auch die Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Das einzige funktionierende und historisch sehr erfolgreiche Verteidigungsbündnis sei die NATO und Österreichs Beitritt zu dieser sei fällig. Sie hatte zuletzt auf eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und ein gemeinsames europäisches Berufsheer gedrängt. Die Frage, ob das möglich sei innerhalb der Neutralität, sei eine rechtsdogmatische.