NEOS-Rebell erklärt: Deswegen habe ich gegen die Impfpflicht gestimmt
Als einer von vier pinken Abweichlern hat der Tiroler Anwalt und Nationalratsabgeordnete Johannes Margreiter gegen die Impfpflicht im Nationalrat gestimmt. Als Jurist hat er Zweifel, dass das Gesetz wirklich vor dem Verfassungsgerichtshof hält. Er selbst ist allerdings geimpft.
Es sind vor allem juristische Bedenken, die Margreiter argumentativ ins Feld führt, warum er sich am Donnerstag gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat, obwohl eine Mehrheit der NEOS dafür gestimmt hat. Aus seiner Sicht habe ohnehin der Verfassungsgerichtshof hier das letzte Wort und der Anwalt hat Zweifel, dass von dort grünes Licht kommt. “Es wird bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit nicht um Infektionszahlen gehen, sondern um die Belastung der Spitäler. Und da besteht Hoffnung, zumindest nach Einschätzung anerkannter Experten”, so Margreiter.
Bauchschmerzen bereiten ihm darüber hinaus die angedrohten Strafzahlungen. Der Grund: Der Anteil Ungeimpfter ist am vergleichsweise höchsten bei einkommensschwachen Haushalten. “Hier dürften die Geldstrafen uneinbringlich sein”, so Margreiter. Er ist sich zudem nicht sicher, ob in diesem Segment die Impfquote wesentlich steigen wird.
"Argumente gegen die Impfpflicht überwiegen"
Ihm sei es bei der Abstimmung nicht um die Vor- und Nachteile der Impfung gegangen, wie Margreiter (er ist selbst geimpft) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, sondern auch um die allgemeine Ausweispflicht im Windschatten des neuen Gesetzes. Konkret bezieht er sich dabei auf die Kontrollen durch die Polizei. Seiner Meinung nach überwiegen die Argumente, die gegen eine Impfpflicht sprechen. Eine Impfung gegen das Corona-Virus begrüßt er aber ausdrücklich.
Kommentare
Der Impfzwang zu an aktuelle Varianten noch gar nicht angepasste Seren ist absurd, menschenrechtswidrig und somit strafrechtlich relevant. Wenn Ärzte von Szekeres mit Berufsverbot bedroht nicht richtig aufklären, ist auch der Behandlungsvertrag nicht gültig, das Impfen somit Körperverletzung. Ist ausjudiziert. Zudem darf die Impfung keine Gesundheitsschäden verursachen – die Arge Daten hat daher empfohlen, vom Arzt Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu verlangen. Wird lustig…
Kontrolle von einem Polizisten zu Corona ist ja schon ätzend genug aber die vielen willigen Hilfs-Sheriff sind das letzte. Das erinnert schon sehr an andere Zeiten.