Neue ORF-Steuer bleibt heißes Politik-Thema: Dringliche Anfrage an Regierung!
Die politische Debatte um die künftige Zwangs-Finanzierung des ORF eskaliert: Jetzt bringt die FPÖ eine Dringliche Anfrage an die Bundesregierung ein – die Pläne sollen exakt offen gelegt werden, ein Abkassieren über Gehalt und Pension wird abgelehnt.
“Noch bevor von der ORF-Führung eine wirklich große Spar-Idee gekommen ist, hören wir bereits alle, dass der ORF zu weiteren 300.000 zusätzlichen Zwangskunden kommen will – und bei diesen auch noch über die Gehälter und Pensionen oder per Zahlschein irgendwie abkassieren möchte”, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die aktuelle Kommunikationsstrategie der ORF-Spitze.
Und während noch immer nichts über Einsparungen bei den viel kritisierten Luxus-Zusatzpensionen, bei den Traumgagen und bei den Luxus-Dienstautos bekannt gegeben wird (weil auch intern im ORF massiver Widerstand erwartet wird), soll mit den zusätzlichen 300.000 Kunden und mit dem Wegfall des 20 Millionen Euro teuren GIS-Inkasso-Systems der ORF irgendwie saniert werden.
Hafenecker: "ORF hat in der Corona-Zeit tausende Kunden beschimpft."
“Das muss man sich vorstellen: Die im ORF haben jetzt schon ein Jahresbudget von einer Milliarde Euro – und sie kommen trotzdem damit nicht aus”, kritisiert Christian Hafenecker. Bekanntlich will die ORF-Führung 320 Millionen Euro mehr in den nächsten Jahren.
Und der FPÖ-Generalsekretär sagt: “Klar, dass auch der ORF Zuschauer verloren hat: In der Corona-Zeit wurden tausende Zuseher beschimpft, die aber gleichzeitig weiter Gebühren zahlen sollen. Das geht sich natürlich nicht aus.”
Nach dem Verfassungsgerichtshof-Urteil hätte auch die GIS-Gebühr einfach abgeschafft werden können, meint Hafenecker: “Der ORF-Auftrag wird immer schlechter erfüllt. Es fehlt immer mehr die objektive Berichterstattung, dafür gibt’s noch immer eine Menge Privilegien.” Besonders kurios sei: Es gibt sogar zwei (!) GIS-Geschäftsführer, die pro Person im Jahr 230.000 Euro an Gage kosten.
Fix: FPÖ bringt Dringliche Anfrage im Parlament ein
“Der Türkis-Funk wurde jetzt zum Grün-Funk gemacht”, meint der FPÖ-Generalsekretär und erinnert an Ex-Grün-Politiker Lothar Lockl, der als Vorsitzender des Stiftungsrats auch Umwelt-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) berät und mit seiner Agentur für sie arbeitet.
Aufgrund der aktuellen Sittenbilder und der Unobjektivität werde die FPÖ ganz klar gegen die neue ORF-Steuer sein. Hafenecker fordert eine Manager-Haftung, eine objektive Postenbesetzung ohne politischer Beeinflussung und ein Ende des Privilegienstadls. Hafenecker: “Die Bevölkerung darf nicht mehr abgezockt werden.”
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