Österreich erteilt Erdogan bei EU-Verteidigungspolitik Absage
Österreich lehnt eine Mitarbeit der Türkei bei der EU-Verteidigungspolitik ab. “Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Österreich ist aus formalen Gründen dagegen”, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Aus Sicht Wiens seien die “Zulassungsvoraussetzungen” für die Teilnahme von Drittstaaten an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte Tanner der “Welt am Sonntag”. “Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.”
Klare Absage an die Türkei
Außerdem müsse es bereits einen gemeinsamen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geben. “Das ist alles nicht der Fall. Ich glaube darum nicht, dass wir diesem Antrag stattgeben werden und die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann”, sagte Tanner weiter.
Anfang Mai hatte die Türkei einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Niederlande gestellt, nachdem Deutschland im Herbst durchgesetzt hatte, dass sich auch Drittstaaten an einzelnen der insgesamt 46 Pesco-Projekten beteiligen können. (APA/red)
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