"Österreich, du machst es besser": Steuerreform wird jetzt zum Exportschlager
Polit-Exportschlager: Das türkis-grüne Entlastungsmodell gilt jetzt als Vorbild für eine mögliche Koalition zwischen FDP und Grüne in Deutschland. Nie ist es besser gelungen, liberale und ökologische Anliegen unter einen Hut zu bekommen. Deutsche Medien loben: “Österreich, Du machst es besser!”
Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in Deutschland als Meister der Kompromisse und sein neuester Streich, die ökosoziale Steuerreform, könnte jetzt sogar von der deutschen Politik übernommen werden. “Das könnte Vorbild für Deutschland sein”, lobte Brigitte Knopf vom Mercator-Institut MCC und Mitglied im Expertenrat für Klimafragen die Entlastungspläne: “Auf jeden Fall scheint Österreich das mit der Kommunikation wesentlich besser hinbekommen zu haben: Belastung und Entlastung werden gleichberechtigt kommuniziert”, schrieb Knopf auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch #Österreich führt nun einen #CO2Preis ein - in gleicher Höhe wie Deutschland im #BEHG. Dort aber als "ökosoziale Steuerreform", mit einem regional differenzierten #Klimabonus von mindestens 100€. Das könnte Vorbild für Deutschland sein...(1/3)https://t.co/gg8vgvlDgN
— Brigitte Knopf (@BrigitteKnopf) October 4, 2021
Konkret geht es dabei um die laufenden Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne, die naturgemäß einige inhaltliche Hürden zu überwinden haben. Da wäre eine Steuerreform, wie sie in Österreich gerade vorgestellt worden ist, eigentlich perfekt. “Felix Austria, Du machst es besser”, lobt uns jetzt deswegen die deutsche Tageszeitung die “Welt”. Demnach könne die österreichische Steuerreform auch zur Tischvorlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und FDP in Deutschland werden. “Denn hier verhandeln die Bündnispartner in spe darüber, wie sich der liberale Wunsch nach Steuersenkungen mit den grünen Vorstellungen einer ambitionierten Klimaschutzpolitik verbinden lassen”, schreibt die “Welt”.
Blaupause für Deutschland
Schon in der Vergangenheit wurde der Polit-Stil von Kurz in Deutschland immer wieder als vorbildlich gelobt. “Wir sollten in Deutschland dieses ‘Österreichische Modell’ anwenden, wonach wir nach der nächsten Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag mit weniger Seiten machen. Und die Parteien, die koalieren, sollten am Anfang der Verhandlung sagen, welche Punkte für sie am wichtigsten sind”, erklärte etwa im Mai der Chef der Mittelstandsunion, CDU-Politiker Carsten Linnemann, in einem Interview.
Kommentare
Diese Vereinfachung ist wirklichkeitsfremd. Wer auf das Auto angewiesen ist, vornehmlich im Bundesland, bekommt mehr als € 100,–. Gott sei Dank hat Kocher weitere grüne Phantasien verhindert. Dieser CO2 Preis rettet sicherlich nicht das Klima, wie überhaupt der Beitrag Österreichs dazu nur marginal sein kann.Aber innerhalb der EU können wir uns dem nicht gänzlich verschließen. Und warum, glauben Sie, wollen FDP&Grüne das übernehmen?
Wieder ein Hinweis mehr, dass es mit dem intellektuellen Level der Deutschen steil bergab geht.