Die meisten Österreicher wollen diese Asylpolitik nicht, sagen FPÖ-Politiker.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger befürwortet ein mögliches Volksbegehren der Freiheitlichen im Jahr 2023 zur Asyl- und Zuwanderungspolitik. Ein solches wäre angesichts der derzeitigen Entwicklungen eigentlich “mehr als an der Zeit”, sagte Abwerzger. Dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl kürzlich erklärte hatte, darüber nachzudenken, ein solches “Österreich zuerst 2”-Referendum aufzulegen, nannte der Landesparteichef jedenfalls eine “sehr positive Idee”.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger stellt sich hinter die Idee eines Asyl-Volksbegehrens.APA/FRANZ NEUMAYR

Abwerzger: Asyl-Politik richtet sich gegen die Mehrheit

Die politisch Verantwortlichen würden in der Asylfrage einmal mehr gegen eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung Politik betreiben, erklärt Abwerzger. Deshalb sollte man seiner Meinung nach ein solches Volksbegehren ernsthaft ins Auge fassen.

Vor 30 Jahren initiierte der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider erstmals ein Volksbegehren unter dem Namen "Österreich zuerst".APA

Ein ähnliches Volksbegehren unter dem Namen “Österreich zuerst” war im Jahr 1993 von Jörg Haider initiiert worden. Das damalige FPÖ-Referendum wurde von 416.531 Menschen unterzeichnet und sorgte für heftige gesellschaftspolitische Debatten. Kritiker sprachen vom Anti-Ausländer-Volksbegehren. Der damals als Gegenreaktion gegründete Verein “SOS Mitmensch” organisierte das sogenannte “Lichtermeer”, an dem in Wien bis zu 300.000 Menschen teilnahmen.

Viktor Orban als Vorbild für "restriktive Asylpolitik"

“Die Asylkrise wurde vollkommen verschlafen”, meinte nun der Tiroler FPÖ-Obmann. Es werde überhaupt nicht zwischen berechtigtem Asyl für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und illegaler Zuwanderung unterschieden. Dabei gebe es Vorbilder wie beispielsweise Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban, das eine “restriktive Asylpolitik” betreibe und deshalb nicht mit ähnlichen Migrationsbewegungen konfrontiert sei.

Viktor Orban zeige vor, wie es geht, findet Abwerzger.APA/AFP/Ludovic MARIN

Hierzulande würde hingegen eine “Willkommenskultur gepredigt”, die fatal sei. Schließlich würden “nur junge Männer”, noch dazu aus Ländern wie Bangladesch oder Indien, einwandern wollen, die “zu hundert Prozent” nicht unter das Asylrecht fallen würden. Hier gelte es schon von vornherein zu verhindern, dass diese überhaupt einen Asylantrag stellen können.

Politik müsse richtige Signale an Migranten aussenden

“Das ist das falsche Instrument”, erklärte Abwerzger. Man brauche “Push Backs”, es gelte den Migranten zu signalisieren, dass sie erst gar nicht versuchen sollen, nach Europa bzw. Österreich zu kommen.

Lob für Herbert Kickl: Der ehemalige Innenminister habe gezeigt, wie man dir richtigen Signale aussendet, sagt Abwerzger.

Letzteres habe Kickl in seiner Zeit als Innenminister erreicht. “Etwa indem er ‘Erstaufnahmezentren’ in ‘Ausreisezentren’ umbenannt hat. Das spricht sich herum. Flüchtlingspolitik hat immer auch etwas mit Symbolen zu tun”, befand Abwerzger.