Erdogan vorne – oder doch nicht? Streit um Teilergebnisse in der Türkei
Es bleibt spannend: Zwar sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es tobt bereits ein Streit um Teilergebnisse. Nach der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei lag in den ersten Ergebnissen zunächst Präsident Erdogan vorne. Die Opposition widersprach. Mittlerweile gibt es unterschiedliche Zwischenergebnisse.
Bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ist ein Streit bereits um Teilergebnisse ausgebrochen. Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale sahen staatliche Medien den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorne, während die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu die Führung für sich reklamierte. Vorläufigen Zahlen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge schrumpfte Erdogans Vorsprung im Laufe des Abends aber.
Istanbuler Bürgermeister: AKP verzögert bewusst Auszählung
Die türkische Opposition warf der Regierungspartei taktische Manöver bei der Stimmauszählung nach den Wahlen vor. In Hochburgen der Opposition lege die islamisch-konservative AKP bewusst Einspruch gegen die Ergebnisse ein, sagte der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP am Sonntagabend in Ankara. Dadurch werde die Auszählung langsamer gemacht, und das Ergebnis falle zunächst zugunsten der Regierung aus.
Nach den ihnen vorliegenden Zahlen zeichne sich bei der Regierung ein Abwärtstrend ab, “das ist eindeutig”, sagte Imamoglu. Der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, sagte unter Berufung auf Wahlprotokolle, Oppositionsführer Kilicdaroglu liege mit rund 47,4 Prozent knapp vorne. Präsident Erdogan komme demzufolge auf rund 46,8 Prozent der Stimmen. Rund 92.000 Wahlurnen von insgesamt rund 192.000 seien ausgezählt. Er gehe davon aus, dass die Präsidentenwahl schon in der ersten Runde entschieden werde.
Regierung kritisiert "diktatorische Haltung" der Opposition
Die türkische Regierung warf der Opposition indes eine “diktatorische Haltung” während der Stimmauszählung vor. Frühzeitig ein Ergebnis bekannt zu geben ist “politischer Raub”, sagte der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, am Sonntagabend.
Anadolu meldete indes einen Stimmenanteil von rund 51 Prozent für Erdogan, vor Kilicdaroglu mit 43 Prozent. Allerdings bezogen sich die Zahlen nur auf etwas über 60 Prozent ausgezählte Stimmen, die zudem überwiegend aus Hochburgen der islamisch-konservativen Regierung stammten. Anfangs hatte Erdogan der Agentur zufolge nach 25,7 Prozent der ausgezählten Stimmen noch bei 54,3 Prozent gelegen.
Widersprüchliche Zwischenergebnisse liegen vor
Zahlen des oppositionsnahen Nachrichtenportals Anka zufolge lagen Erdogan und Kilicdaroglu nach Teilauszählungen fast gleichauf – und beide unterhalb von 50 Prozent. Kandidaten anderer Parteien kamen Anka wie Anadolu zufolge auf insgesamt etwa fünf Prozent der Stimmen.
Die meisten Umfragen hatten einen knappen Vorsprung Kilicdaroglus bei der Präsidentenwahl vorhergesagt, manchen von ihnen zufolge konnte er sich sogar Hoffnung auf einen Sieg in der ersten Runde machen.
Beobachtern zufolge war die Wahlbeteiligung bemerkenswert hoch, die offizielle Zahl wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Bei der letzten landesweiten Wahl 2018 hatte der 69-jährige Erdogan mit 52,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde gewonnen, die Wahlbeteiligung lag bei über 86 Prozent.
Die Anhängerinnen von Erdoğan warten auf die Balkonrede nach Bekanntgabe des Ergebnisses. pic.twitter.com/quDA2SD7wN
— Duygu Özkan (@Duygu_Oezkan) May 14, 2023
Kampf um den Zustand der Demokratie
Erdogan regiert das Land mit seinen 85 Millionen Einwohnern seit zwei Jahrzehnten; seit 2003 zunächst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Erdogan ist inzwischen der mächtigste Staatschef der Türkei seit Atatürk. Allerdings hat seine Popularität gelitten, unter anderem wegen der hohen Inflation, die die Lebenshaltung für viele Türken drastisch verteuert. Kilicdaroglu hatte angekündigt, die Türkei wieder zu einer parlamentarischen Demokratie zu machen, die Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden und die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern. Zudem will er Friedenssicherung zum zentralen Bestandteil seiner Außenpolitik machen.
“Wir beten zu Gott für eine bessere Zukunft für unser Land, unsere Nation und die türkische Demokratie”, hatte Erdogan (69) bei der Stimmabgabe in Istanbul gesagt. Sein Kontrahent, der 74-jährige Kilicdaroglu, lächelte, als er in Ankara seine Stimme abgab und unter dem Beifall der wartenden Menge auftauchte. “Ich spreche all meinen Bürgern, die zur Wahlurne gehen und ihre Stimme abgeben, meine aufrichtige Liebe und meinen
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