
EU setzt Orban und Ungarn weiter unter Druck: 22 Milliarden Euro liegen auf Eis
In Sachen Korruption hat die EU genug vor der eigenen Tür zu kehren. Viel lieber beschäftigt sie sich mit dem Thema aber in Ungarn. 27 Bedingungen brummte Brüssel jetzt der Regierung von Viktor Orban auf, damit 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds fließen können. Bis dahin wird das Geld zurückgehalten.
Keine Gnade kennt die EU mit Ungarn im Streit um die Rechtsstaatsverletzungen. Mit dem Zurückhalten von 22 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zeigt der Staatenbund dem verhassten benachbarten Staatschef Viktor Orban jetzt ein beachtliches Muskelspiel. Seitens der Europäischen Union heißt es dazu, dass die Regierung in Budapest 27 Bedingungen erfüllen muss. Dem Staatenbund geht es um den institutionellen und rechtlichen Rahmen, der nur „im Einklang mit den Regeln und Werten der EU durchgeführt werden“, wie die zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira dazu erklärte. Allzu gerne beschäftigt sich der Staatenbund mit dem Thema Korruption bei unseren Nachbarn.
Hauptaugenmerk der EU liegt auf der Korruption – auf der von Ungarn
Ein Kapitel, das die EU auch in den eigenen Reihen interessieren sollte, auf das sie aber in Ungarn ihr Hauptaugenmerk richtet, ist die Anti-Korruptionsbehörde. Ausbezahlt wird das Geld erst, wenn auch alle anderen der insgesamt 27 Bedingungen erfüllt sind, und auf gar keinen Fall früher. Für Ungarn kommt das einer Erpressung gleich, denn es ist für seine Wirtschaft dringend auf das EU-Geld angewiesen. Die und einer Inflation liegt bereits bei 26 Prozent. Die Devise heißt also spuren, damit die 22 Milliarden fließen können. Damit hat die EU Viktor Orban dort, wo sie ihn haben wollte.
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