Asylwerber im Erstaufnahmezentrum in TraiskirchenAPA/HELMUT FOHRINGER

Am Freitag wurde im Nationalrat eine sogenannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ. Die Kostenerstattungssätze für die Grundversorgung wurden dabei um rund 20 Prozent erhöht. “Das versteht kein Mensch”, kritisiert FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Bereits 85.000 Fremde in Grundversorgung

Man lebe in Zeiten der massiven Teuerung, “in denen die Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, in denen sie sich das Tanken, das tägliche Leben und die Mieten nicht mehr leisten können”. Da sei “das absolut falsche Signal, die Grundversorgung für Menschen, die zumeist ungebeten zu uns kommen, um 20 Prozent zu erhöhen.”

Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer (FPÖ)APA/HANS PUNZ

Zurzeit seien 85.000 Fremde in der Grundversorgung. “Es werden angesichts der dramatischen illegalen Migration immer mehr. Das ist ein Fass ohne Boden”, unterstrich Amesbauer. Im Übrigen sollen man hier zwischen ukrainischen Kriegsvertriebenen und illegalen Einwanderern differenzieren. “Ich verstehe nicht, warum man das nicht tut. Die Ukrainer sind ja zurecht nicht im Asylsystem. Krieg ist kein Asylgrund, das muss auch mal klar gesagt werden. Asyl ist ein individuelles Recht, wo der Verfolgungsgrund des Einzelnen überprüft wird.“

Österreich als Zielland unattraktiver machen

Verheerend sei die Erhöhung aber auch im Kampf gegen die Schlepper. Um sie zu bekämpfen müsse man “Österreich als Zielland unattraktiver machen. Da gehören auch die Sozialleistungen und die Grundversorgung dazu und die Regierung erhöht sie auch noch.”

Amesbauer fordert von der Regierung: “Schmeißen Sie nicht das Geld mit vollen Händen beim Fenster hinaus. Eines ist auch klar: Bei allem Leid, das es geben mag, wir sind zuerst für die eigene Bevölkerung verantwortlich und die leidet derzeit massiv!”