Dass auch Präsident Wolodymyr Selenskyj im österreichischen Parlament eine Rede per Videoschaltung halten darf, scheiterte bisher am Widerstand von SPÖ und FPÖ. Der Besuch von Stefantschuk (46) scheint allerdings mit der Neutralität vereinbar zu sein. Er wird in Wien auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfangen.

Neutralität bietet keinen Schutz

Stefantschuk sprach in Wien auch warnende Worte: “Die Neutralität bietet keinen Schutz vor den imperialen Gebietsansprüchen des Aggressors”, warnte er davor, dass Russland wohl bei einem positiven Kriegsausgang nicht bei der Ukraine Halt machen würde.

Heischen um Anerkennung und Lob

Stefantschuk ist derzeit auf “Tournee” durch Europa. Auch im EU-Parlament hielt er bereits eine flammende Rede und machte Kiews Wunsch deutlich, Teil der Brüsseler Gemeinschaft zu werden. “Wir müssen hören, dass das, was wir tun, nicht umsonst ist”, forderte er lobende Worte und Anerkennung für die Verteidigung seines Landes gegen die russische Invasion. “Wir brauchen diesen Ansporn, wir brauchen diesen Beitrittskandidatenstatus. Das muss das ukrainische Volk aus Europa hören.”

Warten im "Vorzimmer" der EU

Was einen EU-Beitritt betrifft, steht Österreich aber auf der Bremse. Bundeskanzler Nehammer könne sich aber einen “europäischen Vorbereitungsraum” als Zwischenschritt vor einem vollständigen Beitritt vorstellen.

Ein Handoutbild des Präsidenten zeigt Präsident Selenskj (m) mit Premierminister Denys Shmyhal (r) und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanchuk (l) bei der Unterzeichnung des Antrags auf einen EU-Beitritt.

Ist es richtig, dass der ukrainische Politiker im Parlament sprechen darf?