
NATO-Sondergipfel zu Putin: "Hat die rote Linie zur Barbarei längst überschritten"
Beim NATO-Sondergipfel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die russische Regierung scharf verurteilt und eine Neuaufstellung der NATO-Truppen vorgestellt. Gleichzeitig wiederholte er die Ablehnung, weder mit Soldaten noch Flugzeugen eingreifen zu wollen.
Vor dem Zusammentreffen mit den anderen Mitgliedsstaaten kam er mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zusammen zu einer Beratung. Stoltenberg kündigte eine langfristige Neuaufstellung an der Ostgrenze des Bündnisses an, die bisher dort stationierten Soldaten sollten “so lange wie nötig” bleiben. Bereits gestern hat die Entsendung von vier neuen “Battle Groups” nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei bekanntgegeben. 130 Abfangjäger wurden mittlerweile in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, um über dem Luftraum der östlichen Flanke patrouillieren. Gleichzeitig informierte Stoltenberg die Presse, die Mitgliedsstaaten hätten der Verlängerung seiner Amtszeit bis Ende September 2023 zugestimmt.
Keine Zweifel an den Intentionen von Moskaus Machthaber haben die Baltischen Staaten: “Niemand kann sich mehr sicher fühlen. Vielleicht ist Polen als Nächstes dran, vielleicht die Baltischen Staaten”, erklärte Präsident Gitanas Nausėda aus Litauen, unterstützt von seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas “Putin will auch uns Angst machen, damit wir der Ukraine nicht helfen, aber wir werden nicht in diese Falle gehen. Wir müssen den Kriegsverbrecher stoppen”, so die estnische Präsidentin.
Boris Johnson: "Je härter die Sanktionen, desto schneller ist es vorbei"
Für den britischen Premierminister Boris Johnson habe Russland “die rote Linie zur Barbarei längst überschritten”.
Ein weiteres Mal bekräftige der Premier und Churchill-Biograph die harte Gangart Großbritanniens: “Je härter die Sanktionen sind”, so Johnson, “desto besser können wir den Ukrainern helfen und desto schneller wird es vorbei sein.”
Gipfel-Marathon in Brüssel – zum ersten Mal mit US-Präsident
Die Staats- und Regierungschefs sowie der übrigen G7-Staaten treffen sich anschliessend zu einem weitern Gipfel, um weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zu beraten.
Im Anschluss an das NATO-Treffen beraten sich dann die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der sieben größten Wirtschaftsmächte der Welt (G7). Die Verbündeten wollen über weitere Unterstützung für die Ukraine und neue Maßnahmen gegen Russland beraten. Ebenfalls in Brüssel beginnt danach ein zweittägiger EU-Gipfel, bei dem es um die Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Europäische Union geht. Hierzu ist Joe Biden eingeladen – das erste Mal in der Geschichte, dass ein amerikanischer Präsident an diesem Arbeitstreffen teilnimmt.
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