Politik

ÖVP und FPÖ empört: U-Ausschuss um Wien Energie verkommt zur Farce

Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ kritisieren das Verhalten der rot-pinken Stadtregierung in der Causa um die Wien Energie scharf. “SPÖ und NEOS versuchen, alles zu verhindern um Klarheit in die Sache zu bringen”. Der andauernde Boykott aller Magistrate und SPÖ-naher Stellen führe dazu, dass schon die Vorbereitungsarbeit für den U-Ausschuss behindert und erschwert werde.

Redaktion 19. Dezember 2022 11:27

Heute traten die Klubobmänner der FPÖ, Maximilian Krauss, und der ÖVP, Markus Wölbitsch, gemeinsam vor die Presse. Thema war die kommende Untersuchungskommission zum SPÖ-Finanzskandal um die Wien Energie. Schon bei den Vorbereitungen habe sich “klar gezeigt, dass alle drei unabhängigen Experten, die wir befragt haben, das Risikomanagement der Wien Energie als mangelhaft empfunden haben”, sagte Wölbitsch. Zwei der drei Experten hätten auch bestätigt, “dass Ende des Jahres 2021 alles vorhersehbar war und man schon längst hätte reagieren können”. Beim zweiten Teil des U-Ausschusses am Freitag habe sich gezeigt: “Die SPÖ will gemeinsam mit den NEOS die Aufklärungsarbeit verhindern”. Man müsse davon ausgehen, dass auch, wenn Dokumente ausgeliefert werden, diese geschwärzt sind.

Der Obmann der Wiener Volkspartei kritisierte heute das Vorgehen der SPÖ und NEOS scharf.

“Wir sind auf den Goodwill der SPÖ angewiesen, ob wir überhaupt Unterlagen bekommen”. Wölbitsch verglich die Handhabung des U-Ausshusses durch regierende Parteien mit der Situation im Burgenland, wo es ebenfalls einen U-Ausschuss gegeben hatte. Dort habe es einen Beweisbeschluss gegeben. “Der Beweisbeschluss verpflichtet Organe der Landesregierung zur vollständigen Herausgabe von Akten”. So etwas gäbe es in Wien jedoch nicht. “Das sind Sätze, die bei uns fehlen und noch zu großen Problemen führen werden”.

Krauss: "Auftreten der NEOS ist erbärmlich"

Auch der Wiener FPÖ-Obmann Maximilian Krauss beschwerte sich über fehlende Transparenz. “Leider erleben wir jetzt genau das, was zu befürchten war. Die SPÖ tut alles, um die Aufklärung zu verhindern.” Beweisanträge wolle man überhaupt nicht zulassen. “Die Behörden können nicht dazu verpflichtet oder gezwungen werden, Unterlagen vorzulegen. Wer das Magistrat oder die SPÖ Wien kennt, weiß, dass bei unseren Anträgen oft ein ‘Nein’ stehen wird, und mit solch einer Arbeitsweise seitens der SPÖ wird es schwierig werden, für echte Transparenz zu sorgen. Auch bei Wiener Stadtwerken oder der Wien Energie ist man alleine auf den good will angewiesen”. Das Handy des Bürgermeisters Ludwig und Vize-Bürgermeister Wiederkehr (NEOS) wäre “extrem wichtig, um zum sehen, wer wann informiert wurde, wer wann wusste wie es mit der Wien Energie steht”. Hier stehe die Debatte um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechten bei Chat-Nachrichten aber im Weg.

Die NEOS seien seit ihrer Mitregentschaft zu "Untersektion N" der SPÖ geworden, sagt Krauss.

Krauss richtete seine Worte auch an den “Transparents-Vize Wiederkehr”. Dieser solle seine vielgepriesene Transparenz beweisen und seine Kalendereinträge, seine Chats und seine Protokolle offenlegen. “Offensichtlich liegen die Nerven blank. Es wird seitens der SPÖ versucht, die U-Kommission am Arbeiten zu hindern”. Besonders erbärmlich sei hier das Auftreten der NEOS – die Partei sei eine “Untersektion N” der SPÖ geworden, so Krauss.