Polens Innenminister: "Haben genug Truppen an der Grenze"
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Rande seines Israel-Besuchs mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński telefoniert. Thema des Gesprächs war natürlich die angespannte Lage an der polnisch-belarussichen Grenze. Österreich hatte zuvor Hilfe in Aussicht gestellt – Insider vermuteten, dass das Sonderkommando Cobra zur Unterstützung geschickt werden könnte.
Der polnische Innenminister habe sich dafür ausdrücklich bedankt, lehnte aber Unterstützung ab. Man hätte genug Polizisten und Soldaten an der Grenze. Man hätte bereits Tausende Grenzübertritte verhindern können. Kaminski sprach sich im Gespräch mit Nehammer allerdings für weitere Sanktionen gegen das weißrussische Regime aus und fordert finanzielle Hilfe der EU für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes an der Außengrenze. Hier bat er um die “starke Stimme” des österreichischen Amtskollegen innerhalb der Union.
"Wir müssen eine klare Antwort geben"
„Die EU-Kommission wiederholt die gleichen Fehler, die schon bei der Migrationskrise in Litauen gemacht worden sind. Auch da hat Brüssel jede finanzielle Unterstützung für einen Grenzzaun abgelehnt und wollte nur bei der Aufnahme von irregulären Migranten helfen. Ein völlig falsches Signal, das hier an Schlepperorganisationen gesendet wird, die Profit aus der illegalen Migration schlagen“, stellte Nehmammer im Anschluss an das Telefon klar.
Die Europäische Union dürfe sich vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukschenko nicht erpressen lassen. “Wir müssen eine klare Antwort geben. Ich unterstütze die polnische Forderung nach weiteren Sanktionen gegen das Regime und gegen Fluglinien, die sich hier in den Dienst Lukaschenkos stellen, indem sie irreguläre Migranten nach Weißrussland und damit an die Grenze zu Polen fliegen“, so der Inneminister.
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